Berlin - Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen nach Angaben der Justiz, mit einer Klage vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen zu erzwingen. Per Gericht soll eine Ende der Eindämmungsmaßnahmen erreicht werden.

So hat Deutschlands größter Elektronikhändler, die MediaMarktSaturn Retail Group, einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht Münster gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. Deutschland-Chef Florian Gietl sagt: „Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot.“

Unternehmen wollen alternativ auf Entschädigungen klagen

Auch die Baumarktkette Obi und die beiden Textilketten Peek & Cloppenburg sowie Breuninger ziehen vor Gericht. Man habe Klagen vor den „Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht, überall dort, wo wir Häuser haben“, sagt ein Sprecher von Breuninger. Ziel sei auch hier die „sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten“.

Sollten die Behörden die Schließungen der Geschäfte nicht aufheben, werde das Unternehmen alternativ auf Entschädigungen klagen. Der Sprecher weiter: „Jeder Tag, an dem unsere Stores geschlossen sind, kostet richtig Geld.“

Kanzlei bereitet Sammelklage Hunderter Einzelhändler vor

Der Einkaufsverbund Unitex unterstützt nicht nur in Bayern und Rheinland-Pfalz Eilanträge zweier Händler auf Wiedereröffnung ihrer Geschäfte. Er bereitet parallel zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth eine Sammelklage Hunderter Einzelhändler auf Schadenersatz vor. „Weit über 300 Händler beteiligen sich daran“, berichtete Unitex-Marketing-Chef Xaver Albrecht. Es gebe auch bereits die Zusage eines Prozesskostenfinanzierers, der eine Million Euro für die nächsten juristischen Schritte zur Verfügung stellen wolle.

Das schwäbische Modehaus Riani klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf Gleichstellung mit den Friseuren klagt. Riani will seine Geschäfte zum 1. März öffnen. Der von Riani gestarteten Kampagne „HandelnfuerdenHandel“ haben sich mittlerweile mehr als 170 Einzelhändler und Modehersteller angeschlossen. Darunter sind auch bekannte Namen wie Gerry Weber, Marc Cain, Ludwig Beck und der Hemdenhersteller Olymp.

Shopping-Center-Betreiber: Es droht der Verlust zigtausender Arbeitsplätze

Die neue Einigkeit im Handel wird auch an anderer Stelle sichtbar. Handelsketten, Shopping-Center-Betreiber und Mode-Macher forderten am Mittwoch gemeinsam eine zeitnahe Öffnungsperspektive für den Handel. Der Eigentümer des größten deutschen Schuhhändlers Deichmann, Heinrich Deichmann, warnte, immer mehr Einzelhändler kämen in eine bedrohliche Lage. Es bestehe „die akute Gefahr, dass viele Menschen in der Branche in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren und dass Ladenschließungen zur Verödung von urbanen Räumen führen“.  

Alexander Otto, Chef des Shopping-Center-Betreibers ECE, sagte, viele Händler stünden schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. „Es drohen zahlreiche Insolvenzen und Pleiten, das Verschwinden hunderter Handelsunternehmen, die Schließung tausender Geschäfte und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze“, so Otto. Man werde die Innenstädte nicht mehr wiedererkennen. Dabei hätten Studien gezeigt, dass der Handel kein Infektionstreiber sei.

Geschäftsführer von Thalia warnt vor langfristigen Folgen durch Lockdown

Der Geschäftsführer der größten deutschen Buchhandelskette Thalia, Michael Busch, warnt weiterhin vor den langfristigen Folgen der durch den Lockdown gerissenen Finanzlöcher. „Mit jedem Tag Lockdown geht dem Handel die Innovationsfähigkeit für die Zukunft verloren.“

Und der Chef des Bekleidungsherstellers s.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs drängt darauf, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsinteressen herzustellen. „Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben.“ Die Zeit dränge, sagte er. „Wir gehen fest von einer Wiederöffnung am 8. März aus. Wir brauchen diese verbindliche Öffnungsperspektive.“ Andernfalls führe kein Weg an tiefgreifenden Restrukturierungen vorbei. Er warnt: „Bei uns geht es dann unmittelbar um viele Arbeitsplätze und um unsere Flächen in den Innenstädten.“.