Frankfurt/MainDer Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist nach Angaben des Hauptangeklagten bei seiner Ermordung wehrlos gewesen: „Er hatte meiner Meinung nach keine Möglichkeit, aus dieser Situation wegzugehen“, sagte Stephan Ernst im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Er hatte sich zuvor erneut bereit erklärt, Fragen der Familie Lübckes zu beantworten, die im Prozess als Nebenkläger auftritt.

Seiner Schilderung zufolge saß Lübcke zum Tatzeitpunkt auf einem Stuhl auf der Terrasse seines Wohnhauses. Dort hätten er und der Mitangeklagte Markus H. ihn gestellt und dazu aufgefordert, sich nicht zu bewegen. Ernst sagte, dass er selbst Lübcke in den Stuhl zurückgedrängt habe, als dieser habe aufstehen wollen. Das Letzte, was Lübcke in seinem Leben gesehen habe, sei H. gewesen, antwortete er auf eine entsprechende Frage von dessen Witwe.

Richter macht Ernst Vorwürfe

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel kündigte unterdessen an, dass die Urteilsverkündung ins kommende Jahr verschoben werde. Grund dafür sei, dass der Hauptangeklagte in seinen Antworten auf die Fragen der Familie Lübcke von seinen bisherigen Einlassungen abgewichen sei: „Für den Senat drängen sich noch sehr viele Fragen auf“. Daher müsse Ernst erneut grundsätzlich zum Tatverlauf befragt werden. Sagebiel warf ihm vor, immer wieder Einlassungen abzugeben, die dem Prozessverlauf angepasst seien.

Ernst bekräftigte erneut, dass sein zweites Geständnis, in dem er erklärt hatte, dass H. Lübcke im Streit versehentlich erschossen habe, eine Erfindung seines ehemaligen Verteidigers Frank Hannig gewesen sei. Er habe vorgeschlagen, im Geständnis die Rollen zu tauschen, um eine Aussage H.s zu provozieren.

Akten von Anwalt beschlagnahmt

Der Senat verlas am 35. Verhandlungstag Auszüge aus den Akten Hannigs, die am Mittwoch beschlagnahmt worden waren. Dabei handelte es sich um Notizen über Ernst und seine Aussagen. Dazu wurden Anmerkungen vorgelesen wie: „Der soll belehrt werden, dass wir nix dafür können, wenn er Scheiße erzählt“ und „Der verarscht uns.“ Wem die Handschrift gehöre, sei unklar, sagte Sagebiel. Die sogenannte Handakte sei manipulierbar und habe daher einen geringeren Beweiswert. Zudem sei der überwiegende Teil der Notizen nicht datiert, was eine Einordnung erschwere.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf seiner Terrasse gefunden worden. Ernst soll ihn aus rechtsextremen Motiven getötet haben. Darüber hinaus ist er wegen eines versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling angeklagt. Der Prozess gegen Ernst und H. begann im Juni. H. wurde im Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen, weil der Senat  eine mögliche Beihilfe bei der Tat als nicht mehr sehr wahrscheinlich erachtet hatte.