Luisa Neubauer: Olaf Scholz gefährdet Menschen – nicht die „Letzte Generation“

Den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wird nach der letzten Blockadeaktion vorgeworfen, Menschen zu gefährden. Neubauer sieht dies anders.  

Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer. 
Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer. imago/Metodi Popow

Über die Blockade-Aktionen von Klima-Aktivisten auf Straßen wird derzeit erneut heftig diskutiert. Der Hintergrund: Bei einem Verkehrsunfall am Montag geriet eine Radfahrerin unter einen Betonmischer und wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Laut der Feuerwehr traf der Rettungswagen aber erst verspätet ein, da er wegen einer Blockade von Klima-Aktivisten im Stau stand. 

Nun äußerte sich die Klima-Aktivisten Luisa Neubauer in einem Statement auf Anfrage der dpa. „Quer durch die deutsche Klimabewegung stehen wir für Klimaaktivismus, der Menschen nicht gefährdet.

Klimaschutz braucht es gerade deshalb, damit Menschen vor Klimakatastrophen sicher sein können“, so Neubauer. 

Neubauer sieht Kanzler in Verantwortung

Der Vorfall in Berlin mache sie sehr traurig.„ Die Legitimation von Aktionen steht und fällt damit, dass Menschen nicht in Gefahr gebracht werden“. Die Bildung einer Rettungsgasse werde regulär bei allen Aktionen – auch bei Fridays for Future – mit eingeplant. So sei auch die „Letzte Generation“ vorgegangen. 

Die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Gefährdung von Menschen mit Bezug auf den Unfall am Montag verurteilte, findet Neubauer „zynisch“. „Es ist der Kanzler höchstpersönlich, der durch seine Blockade von schnellem Klimaschutz in großem Ausmaße zur indirekten Gefährdung von Menschen beiträgt“.

Fridays for Future zeige sich solidarisch mit der gesamten Klimabewegung und fokussiere sich auf den Grund für die Proteste, nicht auf die Aktionsform. 

Carla Hinrichs von der Gruppe „Letzte Generation“ verschickte nach dem Verkehrsunfall eine Erklärung: „Es bestürzt uns, dass heute eine Radfahrerin von einem Lkw verletzt wurde. Wir hoffen inständig, dass sich ihr Gesundheitszustand durch die Verspätung nicht verschlimmert hat. Bei all unseren Protestaktionen ist das oberste Gebot, die Sicherheit aller teilnehmenden Menschen zu gewährleisten.“

Giffey verurteilt Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey übte nach Vorfall deutliche Kritik. „Wir haben uns im Senat darauf verständigt, dass wir ganz klar hier eine Haltung beziehen, die sagt: Die Form dieses Protestes, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt, ist unangemessen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. „Und wir verurteilen dieses Verhalten.“

Das Thema sei im Senat sehr ausführlich besprochen worden. Der Senat habe sich auf die gemeinsame Haltung verständigt, dass Polizei und Gerichtsbarkeit aufklären müssten, wie weit die Straßenblockaden mit eine Schuld daran tragen, dass Rettungsfahrzeuge nicht oder zu spät durchkommen konnten, ergänzte Giffey.

Bereits seit etwa Februar sei eine verstärkte Zunahme von Straßenblockaden zu beobachten. „Es sind bisher über 130.000 Einsatzstunden der Polizei geleistet worden. Und das gestrige Rettungsfahrzeug, das nicht durchgekommen ist, war nicht das erste, sondern es ist das 18. gewesen.“ Bei den Straßenblockaden sei es zu Straftaten wie Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gekommen. „Mittlerweile sind 729 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleitet worden, es sind 241 beantragte Strafbefehle, die vorliegen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin. (mit dpa)