Mit scharfer Kritik und Aufrufen zur Disziplin ist die AfD in ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa gestartet. Parteichef Tino Chrupalla forderte am Freitag, „die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit“ zu überwinden.

Höcke: „Narzissten im Bundesvorstand“

Partei-Rechtsaußen Björn Höcke kritisierte unterdessen den Bundesvorstand. „Wir haben den Geist des Aufbruchs verloren und sind durch Narzissten im BuVO in den letzten Jahren ausgebremst worden“, erklärte der ehemalige Anführer des offiziell aufgelösten „Flügels“.

Chrupalla räumte mit Blick auf die Schwäche der AfD im Westen ein, es gebe „keine Patentrezepte“, mit denen die Partei überall gleichermaßen Erfolg haben könne. Die AfD solle sich auf die Wählergruppen konzentrieren, die sie auch erreichen könne, und darauf dann den Wahlkampf abstimmen. Als Beispiele nannte er „arme Rentner“ oder mittelständische Betriebe.

Berliner Delegierte von Parteitag ausgeschlossen

Die 24 Berliner Delegierten dürfen in Riesa nur als Gäste teilnehmen. Am Donnerstag hatte das Berliner Landgericht einen Eilantrag des AfD-Landesvorstands gegen eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgewiesen, wonach die Wahl der Delegierten unwirksam sei. AfD-Bundesvize Beatrix von Storch wird vorgeworfen, die Kandidatenauswahl unzulässig beeinflusst zu haben. Die Berliner Delegierten werden mehrheitlich dem gemäßigteren Parteilager zugerechnet.

Mit Blick auf die Neuwahl der Parteispitze sagte Chrupalla: „Wir brauchen eine vertrauensvolle, gute und zielgerichtete Vorstandsarbeit“. Er hatte vor dem Parteitag eine Vorschlagsliste für den neuen Bundesvorstand vorgelegt. Als gemäßigter geltende Mitglieder wie die Hessin Joana Cotar oder der Hamburger Alexander Wolf sind auf dieser nicht vertreten.

Neuerung bei Parteivorsitz – Künftig auch Einzelspitze möglich

Die AfD kann künftig auch von nur einem Vorsitzenden geführt werden. Ein entsprechender Antrag zur Änderung der AfD-Satzung, wonach auch eine Einzelspitze möglich sein sollte, erhielt in Riesa die notwendige Zweidrittelmehrheit. 348 von 506 Delegierten sprachen sich für die Änderung aus. Die bisher gültige Satzung sah „zwei oder drei“ Bundessprecher vor - so heißen die Vorsitzenden in der AfD.

Der hessische Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser sprach sich in der Debatte gegen die Änderung aus. Er sagte: „Diese Partei als radikaldemokratische Partei braucht nicht das Ein-Mann- oder das Ein-Frau-Prinzip.“ Der Thüringer Landeschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke warb für die Reform, wenngleich die Doppelspitze bei ihm in Thüringen funktioniere. „Grundsätzlich sind Zweierspitzen konfliktträchtig“, sagte er in der Debatte.

AfD: Vorstandswahl richtungsweisend für Kurs der Partei

Ob die neue Regelung zum Parteivorsitz schon dieses Mal angewandt wird, blieb zunächst offen. Chrupalla, der die AfD seit dem Weggang des Ex-Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen in den vergangenen Monaten allein geführt hat, bewirbt sich um eine neue Amtszeit. Die Wahl der neuen Parteiführung steht noch aus.

Der Parteitag gilt als richtungsweisend für die AfD, je nachdem, wie stark sich das Lager um Höcke durchsetzt. Meuthen hatte im Januar seinen Posten niedergelegt und die AfD verlassen. Er begründete dies mit „totalitären Anklängen“ in der Partei und dem zunehmenden Einfluss des Höcke-Lagers.

Neben den Vorstandswahlen befassen sich die Delegierten am Freitag mit einer Reihe von Anträgen zu Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Rückkehr zur Atomkraft, der Frage eines EU-Austritts oder dem Thema Islam.