Mammutsitzung am Donnerstag: Worüber der Bundestag morgen abstimmt

Mehr als 17 Stunden sind für die Bundestagssitzung am Donnerstag angesetzt. Es geht um die Bundestagswahl in Berlin, das Bürgergeld und mehr.

Der Bundestag stimmt in einer Mammutsitzung am Donnerstag über viele wichtige Themen ab.
Der Bundestag stimmt in einer Mammutsitzung am Donnerstag über viele wichtige Themen ab.dpa/Britta Pedersen

Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer auf mehr als 17 Stunden terminierten Sitzung über eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben ab. Zu Sitzungsbeginn (9 Uhr) steht das Bürgergeld auf der Tagesordnung, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll. 

Die Reform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition, könnte von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat aber aufgehalten werden. Die Union unterstützt angesichts der Inflation aber die geplante Erhöhung des Regelsatzes um rund 50 Euro auf 502 Euro im Monat.

Auch die Wohngeldreform, mit der die Sozialleistung erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet werden soll, steht zur Abstimmung (12.25 Uhr), ebenso wie die staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember (17.15 Uhr).

Weitere Entscheidungen fallen über das Inflationsausgleichsgesetz, das zu umfangreichen steuerlichen Entlastungen führen soll (11.40 Uhr), die Regeln zur sogenannte Triage bei knappen Behandlungskapazitäten (15.45 Uhr), die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Europawahlen (18.45 Uhr) und die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin (20.15 Uhr).

Wegen zahlreicher Pannen sollen die Bürger nach dem Willen der Ampel-Koalition in 431 Wahlbezirken erneut entscheiden können. Betroffen sind 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen.

Wann die Wahlwiederholung stattfinden soll, ist noch offen

Wann die Wiederholung stattfinden wird, ist offen. Es wird erwartet, dass nach der Parlamentsentscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen wird.

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet, um den Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Die Verwaltung war heillos überfordert, weil parallel zum Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Über die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus wird am kommenden Mittwoch (16.) das Berliner Verfassungsgericht entscheiden. Es zeichnet sich ab, dass die Wahl des Landesparlaments komplett wiederholt wird.

Die Bundestagssitzung soll bis 2.35 Uhr dauern.