Der Gesundheits- und Familienstadtrat des Berliner Bezirks Mitte hat mangelnde Absprachen beim Aussetzen der Präsenzpflicht an Berlins Schulen kritisiert. „Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Vorgehen, das gestern von der Senatorin veröffentlicht wurde, abgesprochen wäre mit den Gesundheitsstadträten, Amtsärzten oder Schulstadträten“, sagte Christoph Keller (Linke) am Dienstag dem RBB-Inforadio. Bei ihm habe sich niemand gemeldet. Er befürchte nun, dass nach den Ferien gerade die Kinder zu Hause bleiben würden, die besser in der Schule aufgehoben seien, weil sie nur dort die nötige Unterstützung hätten.

Der Berliner Bezirk Mitte hat den höchsten Corona-Inzidenzwert in ganz Deutschland, rund 3166. Das Bezirksamt hatte allerdings kürzlich darauf hingewiesen, dass in den vielen Krankenhäusern in Mitte viele Infektionsfälle von Menschen aus anderen Bezirken erfasst und diese Daten derzeit nicht an die Wohnbezirke weitergeleitet würden.

Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hatte am Montag mitgeteilt, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen wegen der Omikron-Variante könnten Eltern ab sofort bis Ende Februar selbst entscheiden, ob ihr Kind die Schule besucht oder zu Hause arbeitet und lernt. Der Präsenzunterricht bleibe aber die „Regelform“. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) argumentierte, manche Eltern würden sich Sorgen machen und gerne selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in die Schule schicken oder nicht.

Berlins CDU-Chef Wegner: Weder Schulen noch Eltern wissen, was zu tun ist

Berlins CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner beklagt im Zusammenhang mit der Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schulen ein Kommunikationschaos des Senats. „Eltern wissen nicht, was zu tun ist, Schulen wissen nicht, was zu tun ist, Amtsärzte widersprechen dem Senat“, sagte Wegner am Dienstag. „Das muss beendet werden, es muss eine klare Linie rein.“ Jetzt müssten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und sich auf klare Maßnahmen verständigen.

„Die Schulpflicht darf das letzte sein, wo wir noch mal rangehen. Aber ich nehme auch die Inzidenzen zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Kontaktnachverfolgung nicht mehr stattfindet, dass Quarantäneregeln unterschiedlich angewendet werden“, so Wegner. „Da kann es sinnvoll sein, das man die Präsenzpflicht aussetzt.“

Gleichzeitig müssten aber Voraussetzungen geschaffen werden, damit Schulen weiter arbeiten könnten. Dazu zählten ausreichend Luftreiniger, ausreichend Testkapazitäten für tägliche Tests, ausreichend Schutzmasken und Maßnahmen, um die Gruppen in den Schulen zu verkleinern und Kontakte zu reduzieren.