Urteil: Mann darf Richter „dämliches Grinsen“ vorwerfen

Bei Kritik an Mächtigen gebe es ein besonderes Schutzbedürfnis, so das Bundesverfassungsgericht. In einem ähnlichen Fall ging es um den Umgang mit der Polizei.

Das Bundesverfassungsgericht in Baden-Württemberg.
Das Bundesverfassungsgericht in Baden-Württemberg.imago images/Wilfried Wirth

Karlsruhe-Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass ein Mann einem Richter ein „dämliches Grinsen“ vorwerfen darf, ohne dafür wegen Beleidigung verurteilt zu werden. Das war zuvor in Bayern im Rahmen eines Prozesses vor einem Familiengericht nach vorherigem Strafbefehl passiert. Das Fachportal „Legal Tribune Online“ (LTO) berichtete.

Der Betroffene reichte eine Verfassungsbeschwerde ein, die das Gericht in Karlsruhe für „offensichtlich begründet“ hielt: Seine Meinungsfreiheit sei verletzt worden (Az. 1 BvR 1024/19). „Die Äußerungen des Mannes und der Vorwurf des ‚dämlichen Grinsens‘ gehören laut BVerfG ‚ganz offensichtlich nicht zum kleinen Kreis sozial absolut tabuisierter Schimpfwörter, deren einziger Zweck es ist, andere Personen herabzusetzen‘“, so LTO.

Demnach müsse der Betroffene angesichts eines bei der Kritik an Mächtigen vorliegenden besonderen Schutzbedürfnisses laut Gericht „die von ihm als verantwortlich angesehenen Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Amtsausübung rügen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für entscheidende gerichtliche Sanktionen bilden“.

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Zweiter Fall: „Beleidigung“ der Polizei

In einem anderen Verfahren ging es um einen weiteren Fall aus Bayern, bei dem das Gericht eine Verfassungsbeschwerde ebenfalls als „offensichtlich begründet“ einstufte. Ein Mann war wegen Beleidigung verurteilt worden, nachdem er einen Polizisten am Flughafen München gefragt hatte, ob dieser die deutsche Sprache beherrsche. Zudem stellte er laut Bericht „infrage, ob beziehungsweise dass dieser in der Lage sei, einfachste Sachverhalte zu erfassen und zu bewältigen“.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in dieser Angelegenheit: „Weder zeichnen sich die Äußerungen durch eine besonders gehässige Form aus, noch verwendete der Beschwerdeführer schwerwiegende Schimpfwörter, die als Formalbeleidigung eingestuft werden könnten.“ Damit die Verurteilung wegen Beleidung verfassungskonform ist, „wäre daher eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grenzbeamten in den konkreten Umständen des Falles erforderlich gewesen“. Diese Abwägung habe es nicht gegeben.