Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Morgenmagazin des ZDF das vom Bundestag verabschiedete Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht“, sagte sie. Es bleibe weit hinter den Regeln zurück, „die wir in Mecklenburg-Vorpommern längst umsetzen“. Zudem werde es die „Infektionszahlen nicht herunterbringen“. Sie würden sich vielmehr „auf hohem Niveau einpendeln“.

Ein „Konstruktionsfehler“ des Gesetzeswerks sei etwa die Regelung, dass Schulen bei einer Inzidenz von 165 zwar schließen müssten, aber fünf Tage später, wenn die Inzidenz unter diesem Wert liege, wieder öffnen dürften. „Da kann ich jetzt schon vorhersagen, dass sie eine weitere Woche später wieder bei 165 sind und die Schulen abermals schließen müssen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Diese „Pendelbewegungen auf hohem Niveau“ seien das größte Problem im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz. „Das bringt die Infektionszahlen nicht herunter. Und es entlastet vor allem nicht das Gesundheitssystem.“ Deshalb wolle sie in ihrem Bundesland „bei unseren strengen Regeln bleiben“ und „nicht die weiche Notbremse umsetzen“, sagte Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommern werde das Gesetz im Bundesrat aber dennoch nicht mit einem Einspruch blockieren.