Berlin - Von allen Fragen, die ich in der aktuellen Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses gestellt habe, war meines Erachtens keine wichtiger als die aktuelle: Was ist uns Demokratie wert? Der Wert einer Sache bemisst sich immer daran, was jemand dafür zu zahlen bereit ist. Und das ist offenbar in Berlin des Jahres 2021 nicht allzu viel. Gerade einmal neun Millionen Euro sollten die Berliner Wahlen 2021 uns alle – den Souverän – kosten.

Im Vergleich dazu, dass die durch diese Wahlen von uns allen gewählten Interessenvertreter – die Abgeordneten – in den fünf Jahren einer Legislaturperiode über die Verwendung von zuletzt sage und schreibe 150 Milliarden Euro wachen und nebenbei noch den Schutz der Grundrechte sicherstellen sollen, ist das ein eher kleiner Preis. In vordemokratischen Zeiten kam es nicht darauf an, ob derjenige, der ein Land regieren soll, dafür auch geeignet ist, ob er das Vertrauen seiner Untertanen genießt, sondern er – der Souverän – war einfach da: von Gottes Gnaden.

Auch deshalb ist ein funktionierendes demokratisches System jeder anderen Staatsform überlegen. Weil wir Schwarmintelligenz im besten Sinne nutzen und regelmäßig ermitteln, welchen Mix aus Überzeugungen, Meinungen und Charakteren wir für den besten für unser Land halten. Jeder für sich selbst und wir alle gemeinsam. Aus diesem Schwarm ist kein einziges Element für die Entscheidungsfindung entbehrlich. Nur wenn wir alle gemeinsam unseren Willen einbringen, erhalten wir das „richtige“ Ergebnis.

Fehlende, falsche und nicht ausgegebene Stimmzettel

Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis ist in einer Zeit, in der viele Bürger den Dialog mit Andersdenkenden verweigern, die Argumente des Gegenübers entweder gar nicht anhören wollen oder diesem sogar die Meinungsäußerung verbieten wollen, leider gar nicht mehr so selbstverständlich. Aber sie ist der zentrale Baustein einer jeden Demokratie. Als ich am Wahltag von langen Schlangen vor den Wahllokalen gehört habe, habe ich mich zunächst gefreut, denn offenbar war wieder ein zunehmendes Interesse an Politik entstanden. Nach und nach wurde aber bekannt, weshalb: viel zu wenige Wahlkabinen, fehlende, falsche und gar nicht erst ausgegebene Stimmzettel, eine große Zahl von Wahlhelfern – nicht „Wahlhelfenden“, denn sie haben nicht bei der Wahl geholfen – die nicht erschienen waren, die Weigerung, manche Menschen in das Wahllokal zu lassen, ein Drittel der Wahllokale nicht barrierefrei, Schließungen mancher Wahllokale über Stunden und so weiter.

Ein derartiges Organisationsversagen bei diesem wichtigsten, zentralsten Akt einer Demokratie ist in der bundesdeutschen Geschichte beispiellos. Und nach dem offiziellen Schluss des Wahlgangs um 18:00 Uhr ging es munter weiter. Paragraph 29 des Landeswahlgesetzes untersagt unmissverständlich die Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen, der sogenannten 18-Uhr-Prognose, bevor nicht alle Wahllokale geschlossen sind. Offenbar hat es nur niemand für nötig gehalten, die Medien darüber zu informieren, dass in der am schlechtesten regierten Stadt Deutschlands praktisch kein Wahllokal um 18 Uhr schließen wird, sondern noch bis 20.56 Uhr – im Pankower Wahllokal 815 – gewählt werden würde. Diese Meldung wäre sicherlich auch für den Senat bundesweit blamabel geworden, hätte aber zumindest einen von mannigfachen Wahlfehlern vermieden.

Während also in manchen Wahllokalen die Auszählungen – manchmal auch nur die Schätzungen, also das Raten von Wahlergebnissen – schon begonnen hatte, konnten andernorts diejenigen, die vor 18:00 Uhr in den Schlangen standen – oder sich nach 18 Uhr eben unauffällig oder mit Duldung der Wahlhelfer dazugestellt hatten – ihre Stimmen unter diesem Eindruck abgeben. Ändert das etwas am Ergebnis? Nach den Zahlen der Abendschau lag die SPD zu diesem Zeitpunkt bei 21,5 Prozent, die Grünen bei 23,5 Prozent, im ZDF war es ein leichter Vorsprung für die SPD. Halten Sie es für denkbar, dass Wähler kleinerer Parteien mit wenig Übereinstimmung mit grünen Positionen – also quasi alle anderen Berliner – in einer solchen Konstellation dann doch taktisch lieber die SPD wählen? Ich tue das.

Das Ergebnis darf von keinem Demokraten leichtfertig hingenommen werden

Dass Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl, den Volksentscheid und die Wahlen zum Deutschen Bundestag auch an Minderjährige und EU-Ausländer ausgegeben wurden, steht ebenso fest wie der Umstand, dass Wahlbenachrichtigungen an schon 2017 Verstorbene verschickt wurden. Nur wie viele genau kann niemand sagen. Diese Gruppen umfassen in Berlin insgesamt rund 450.000 Menschen, die selbst oder für die ein Dritter hätte wählen können, obwohl er dazu nicht berechtigt war. Etwa ein Viertel aller gültigen Stimmen und mehr, als der „Wahlsieger“ SPD überhaupt erhalten hat. Halten Sie es für denkbar, dass diese Stimmen einen Einfluss auf zumindest Wahlkreisergebnisse gehabt haben können? Ich tue das.

Das sind nur wenige Beispiele, weshalb ich davon überzeugt bin, dass jedenfalls die Summe aller Wahlfehler zu einem Ergebnis führt, das nicht den Willen des Souveräns so exakt wie möglich wiedergibt und deshalb von keinem Demokraten leichtfertig hingenommen werden darf, wenn uns unsere Demokratie zumindest noch ein bisschen wert ist. Ein Parlament, das nicht den Willen der Wahlberechtigten widerspiegelt, kann in einer Demokratie nicht existieren, denn sonst ist es keine. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin wiederholt werden müssen, bevor ein neues Parlament seine Arbeit aufnehmen kann – mit dem Willen des Souveräns im Rücken. Ob die Verfassungsgerichte in Land und Bund das auch so sehen, werden wir in wenigen Tagen wissen.