Energiekrise: Söder will 365-Euro-Jahresticket, Tankrabatt und Wohngeld für alle
Wegen der Energiekrise und der Inflation schlägt CSU-Chef Markus Söder in einem Interview ein umfangreiches Entlastungspaket vor. Die Finanzierung bleibt offen.
CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts steigender Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und weitere Entlastungen beim öffentlichen Personennahverkehr – in Form eines 365-Euro-Jahresticket für die gesamte Bundesrepublik.
„Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden“, sagte Söder der Bild am Sonntag. „Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen.“
Söder: Steuersenkungen auch bei Fleisch – „keine Brokkoli-Republik“
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken.“ Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen. Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. „Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch“, forderte Söder. „Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen.“
Söder hielt der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, keinen durchdachten Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. „Andere Länder melden den Abschluss von Gasverträgen mit Katar – bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie und wann kommt das Gas?“ Stattdessen komme aus Berlin ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken sollten. „Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe der Bundesregierung.“
Neben Entlastungspaketen auch härtere Sparpolitik gefordert
Wie genau die geforderten Entlastungen finanziert werden sollen, verriet der der CSU-Chef nicht. Die Bundesregierung solle jedoch „neue Prioritäten setzen“ und auf „ideologische Projekte“ verzichten.
Zugleich verlangt Söders CSU von der Ampel-Regierung ab nächstem Jahr eine wesentlich härtere Sparpolitik. „Ab 2023 Schuldenbremse einhalten, ab 2025 wieder Haushalte ohne neue Schulden und bis 2030 eine Schuldenquote von unter 60 Prozent“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das bei der am Mittwoch startenden Klausur der CSU-Landesgruppe beschlossen werden soll.
