Masken-Streit: Lieferanten fordern 425 Millionen Euro vom Bund
87 Unternehmer klagen derzeit wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegen den deutschen Staat. Denn das Gesundheitsministerium verweigerte die Zahlung.
Im Streit um Schutzmasken in der Corona-Pandemie richten sich derzeit 87 Klagen von Lieferanten und Händlern gegen den Bund. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche belaufen sich auf etwa 425 Millionen Euro (Stand Ende Januar), wie das Bundesgesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Linke-Fraktion im Bundestag schrieb. Die Antwort lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor, zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin Capital (Online) darüber berichtet.
Der Staat hatte vor allem zu Pandemiebeginn händeringend nach Schutztextilien gesucht und in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert. Das Ausschreibungsvolumen war nach oben nicht gedeckelt, der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht. In vielen Fällen verweigerte das Ministerium die Bezahlung und berief sich auf Qualitätsmängel – zahlreiche Händler argumentieren aber, diese habe es gar nicht gegeben.
Bund lagert noch immer 2,4 Milliarden FFP2-Masken
Der Antwort zufolge hat das Bundesgesundheitsministerium bisher etwa 30 Vergleiche geschlossen. Nach den Angaben belaufen sich die „zahlungswirksamen Auszahlungen für Schadensersatz und Rechtsstreitigkeiten aus dem Open-House-Verfahren“ bis Ende Januar 2022 auf rund 13 Millionen Euro.
Aus der Antwort geht zudem hervor, dass sich derzeit rund 2,4 Milliarden „zertifizierte (haltbare) Masken“ – also FFP2- und OP-Masken – im Lagerbestand des Bundes befinden. Dies entspreche in jedem Fall einem sechsmonatigen Bedarf. Die Masken werden demnach deutschlandweit an 17 Standorten bei verschiedenen Dienstleistern aufbewahrt.
