München - In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen der Verdächtigen festnehmen lassen. Das Oberlandesgericht habe auf Antrag wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes am Mittwoch einen Untersuchungshaftbefehl erlassen. Dieser sei am Donnerstag vollzogen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Alfred Sauter gab als Konsequenz aus der Maskenaffäre sämtliche seiner politischen Ämter ab. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.

Ermittler nennen Namen des Verdächtigen nicht

In dem Komplex hatte die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt ihre Ermittlungen auf fünf Verdächtige ausgeweitet. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Einen Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler aber nicht. Nach Angaben des Rechtsanwalts des im Zusammenhang mit der Affäre aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein handelt es sich nicht um seinen Mandanten. Das Büro des ebenfalls zu den Verdächtigen zählenden langjährigen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter war zunächst zwar nicht zu erreichen. In Ermittlerkreisen hieß es aber, für eine Festnahme wäre erneut die Aufhebung der Immunität nötig gewesen – dies scheint nicht erfolgt zu sein.

Maskenaffäre stürzte Union in tiefe Krise

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen den Tatverdächtigen fest, dies könnten etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr sein. Zwischenzeitlich seien „in größerem Umfang“ auch vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden. Das heißt, die Staatsanwaltschaft ließ vermutlich Konten einfrieren.

Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. Alle 240 Bundestagsabgeordneten der Union haben eine angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben.