Berlin/Mannheim - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. „Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen“, so Löbel. Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. „Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen.“

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: „Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.“ 

Löbel erhält der Organisation Abgeordnetenwatch zufolge bis zu seiner Mandatsniederlegung im August noch 72.500 Euro an Diäten und steuerfreier Pauschale.

Kuban: „Man muss sie rausschmeißen“

Die Junge Union hatte scharf auf die Affäre, die auch andere Unionsabgeordnete betrifft, reagiert. Sie zitierte ihren Vorsitzenden Tilman Kuban auf Twitter: „Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen vollmacht. Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen.“

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Baden-Württemberg twitterte: „Wer seine parlamentarische Arbeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen verknüpft, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Die aktuellen Vorgänge müssen Konsequenzen haben.“

Die Führung der Unionsfraktion hatte Geschäfte von Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung bereits am Freitag scharf verurteilt. „Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden“, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Abgeordneten der Union. „Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt.“

Auch der Koalitionspartner SPD und die Berliner Oppositionsparteien hatten scharfe Kritik geübt. Auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag verzichtet bereits der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, wie sein Anwalt am Freitag angekündigt hatte. Der 51-Jährige legte demnach auch sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter Nüßleins Bundestagsbüro und sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg. Sein Anwalt weist die erhobenen Vorwürfe zurück.

Wahlforscher: Maskenaffäre erschüttert Grundlagen demokratischer Kultur

Der Skandal erschüttert nach Ansicht des Wahlforschers Matthias Jung die Grundlagen der demokratischen Kultur. „Das ist natürlich ein ganz verheerendes Signal, gerade in einer Situation, in der die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement durch Mangelerscheinungen gekennzeichnet ist“, sagte Jung dem Mannheimer Morgen.

Erst habe es zu wenige Schutzmasken gegeben, dann Probleme beim Impfmanagement und nun bei den Schnelltests. „Wenn dann Abgeordnete ihre Beziehungen für private Profite nutzen, ist das natürlich eine Erschütterung der Grundlagen unserer demokratischen Kultur“, sagte Jung. Es sei „völlig undenkbar“, dass ein Abgeordneter für die Vermittlung von Masken eine privat vereinnahmte Provision kassiere. Das sei Wasser auf die Mühlen aller Verschwörungstheoretiker.

Jung erwartet auch Folgen für das Abschneiden der CDU etwa in Mannheim bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg. In jüngsten Umfragen für ARD und ZDF schneidet die Landes-CDU allerdings unabhängig von dem Maskenskandal schlecht ab. Die CDU werde dies „also nicht als Ausrede für ihr Wahlergebnis heranziehen können“, sagte Jung.