Berlin - Nach der Affäre um Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken will die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scharfe Konsequenzen ziehen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigten am Montag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes unter anderem einen neuen Verhaltenskodex an. Dieser werde über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Bundestags erwartet werde, deutlich hinausgehen, heißt es in einem Schreiben an die Unionsabgeordneten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

„Wir werden innerhalb unserer Fraktion ein Anforderungs- und Sanktionsregime einführen, das klar definiert, welches Verhalten wir von einem CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten erwarten, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in unserer Fraktion vereinbar sind und welche nicht.“ Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet eines Abgeordneten in der Fraktion stünden, seien auszuschließen.

Grenzwert für Parteispenden soll deutlich abgesenkt werden

Die Fraktionsführung werde zudem umgehend Vorschläge für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten unterbreiten. „Darüber hinaus wollen wir den Grenzwert von 10.000 Euro, ab dem Parteispenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden müssen, deutlich absenken.“

Brinkhaus und Dobrindt kündigten zudem an: „Wir werden die Vorgänge um Abgeordnete unserer Fraktion mit großer Konsequenz aufklären. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um aufzuklären, ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzausrüstung oder Ähnlichem entgegengenommen haben.“ Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wer versucht hat, aus der pandemiebedingten Notsituation bei der Beschaffung von Schutzausrüstung einen finanziellen Vorteil zu ziehen, hat in unseren Reihen keinen Platz.“