BerlinMehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Sie haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) daher über einen Anwalt eine Abmahnung mit der Aufforderung geschickt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Schäuble soll sich damit verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht aufzuheben. Dem Politiker wird ein Ultimatum bis Freitag, 8 Uhr, gesetzt.

Im Schreiben des Anwalts, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Schäuble habe im Bundestag zwar das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Nur das Parlament als Gesetzgeber sei demnach ermächtigt, eine Maskenpflicht verbindlich anzuordnen.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang des Schreibens, es werde nun vom Justiziariat geprüft, so ein Sprecher. Die Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober. Die AfD-Fraktion hat bereits beschlossen, dagegen gerichtlich vorzugehen.

Ihr Justiziar Stephan Brandner sagte, die AfD mache mit der Abmahnung im Kleinen vor, was er sich auch von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Diese sollten gegen „staatliche Schikanen“ klagen: „Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an“, so Brandner.

Der beauftragte Anwalt vertritt in der Angelegenheit 19 Abgeordnete der AfD sowie neun Mitarbeiter der Fraktion. Zu den Abgeordneten gehören neben Brandner unter anderem auch Fraktionschefin Alice Weidel sowie Dirk Spaniel und Paul Hampel.