BerlinDer FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnt die AfD davor, gegen die Maskenpflicht im Bundestag zu verstoßen. „Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Maskenverweigerern drohen nach seinen Worten ein Ordnungsruf oder ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro. Bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen, können sie zudem von der Sitzung ausgeschlossen werden, so Kubicki.  

Seit dem 6. Oktober gilt eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Demnach muss in allen Gebäuden des Bundestags eine Schutzmaske getragen werden, auch im Plenarsaal. Abgeordnete dürfen diese in aller Regel nur abnehmen, wenn sie im Plenarsaal und in Sitzungsräumen Platz genommen haben oder am Rednerpult stehen. Die Vorschrift betrifft die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, Fraktionsmitarbeiter und Abgeordnete.

Eine Aufforderung von 19 Abgeordneten und neun Mitarbeitern der AfD an Schäuble, eine dahingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, wies das Justiziariat des Bundestags zurück. Schäubles Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei „formell und materiell rechtmäßig“, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag auf Anfrage mit.

Kubicki sagte, die AfD werde es schwer haben, gegen die Maskenpflicht juristisch vorzugehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe bereits im September erklärt, dass das Tragen der Maske „kein unzulässiger Eingriff ins freie Mandat“ sei.