CSU-Politiker Markus Söder will ein bundesweites Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer.
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BerlinBerlin, Köln, Frankfurt, Bremen, Stuttgart: In immer mehr deutschen Städten überschreiten die offiziell gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Nun prescht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut nach vorne. Söder fordert ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. In Bayern gilt diese Regelung bereits.  Wenn „wir zu lange zögern, besteht die Gefahr eines zweiten Lockdowns“, sagte Söder weiter. 

Es sei nun an der „Zeit für konsequentes Handeln“, sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag. Man dürfe sich „die Lage nicht schönreden“. Daher hält der CSU-Chef neben der Einführung des hohen Bußgeldes auch frühere Sperrstunden sowie das Verbot von größeren Partys und Feiern für eine gewisse Zeit für notwendig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen appellierte an die Vernunft der Menschen: „Ich erwarte von den Bürgern, dass sie aus Verantwortungsbewusstsein nicht mehr alles machen, was sie noch dürfen“.

Der Grünen-Politiker sagte weiter: „Man muss gerade keine Party bei sich zu Hause oder in der Gaststätte feiern.“ Einen erneuten Lockdown könne sich das Land nicht leisten. „Deshalb ziehen wir die Schrauben an anderer Stelle an. Partys muss man nicht feiern, arbeiten und lernen schon.“

Am Freitag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Oberbürgermeistern der elf größten deutschen Städte über die Lage beraten. An der Entwicklung in den Ballungsräumen zeige sich, „ob wir die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle halten können oder ob uns die Kontrolle entgleitet“, hatte Merkel betont. Der vereinbarte Maßnahmenkatalog sieht unter anderem die Entsendung von Experten des RKI und der Bundeswehr vor, wenn die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird.

Arbeitnehmer sollen wieder im Homeoffice bleiben

Ab 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern soll es neue Beschränkungen geben. Dazu gehören Erweiterung der Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, gegebenenfalls Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen für die Gastronomie sowie Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen und private Feiern.

In Stuttgart meldete das Landesgesundheitsamt am Samstagabend 50,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. In der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg leben rund 600.000 Menschen. Die Stadt bereitet derzeit Einschnitte wie die Einführung einer Sperrstunde, Alkoholkonsum-Beschränkungen und die Maskenpflicht innerhalb des City-Rings vor. Weiter will die Stadt den Unterrichtsbeginn an Schulen „entflechten“ und Arbeitnehmer zum Homeoffice ermuntern.

Für die Millionenstadt Köln hatte das NRW-Landeszentrum Gesundheit die 7-Tage-Inzidenz am Samstag mit 54,8 angegeben. Die Kölner Stadtverwaltung hatte das Überschreiten der Schwelle erwartet und deshalb von diesem Samstag an bereits zahlreiche Einschränkungen für das öffentliche Leben angeordnet. Auf Straßen und Plätzen darf abends ab 22 Uhr kein Alkohol mehr konsumiert werden. An Wochenenden gilt an Party-Hotspots ein Verkaufsverbot für Alkohol.

Auch dürfen sich nur noch bis zu fünf Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen. In Fußgängerzonen müssen die Menschen Masken tragen. Eine Sperrstunde wie in Berlin werde zunächst aber nicht eingeführt, hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag betont.

In Berlin wurden pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen 58,2 Corona-Fälle erfasst, wie am Samstag aus dem Corona-Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Donnerstag hatte die Hauptstadt den Warnwert erstmals übersprungen. Seit Samstag müssen hier Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte von 23 bis 6 Uhr geschlossen sein. Bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen dürfen nur noch höchstens zehn Menschen zusammenkommen. Im Freien dürfen sich von 23 Uhr bis 6 Uhr nur noch fünf Personen versammeln.

Auch in Hamburg gibt es viele Neuinfektionen, mit 38,8 Ansteckungen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche lag die Hansestadt am Sonnabend aber noch unter der 50er-Schwelle. Um die Ausbreitung des Virus abzubremsen, soll aber ab Montag eine verschärfte Maskenpflicht gelten. In öffentlichen Gebäuden und in Gastronomiebetrieben müsse dann grundsätzlich ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Sonnabend. Auf öffentlichen Plätzen mit starkem Gedränge sowie auf Demonstrationen und Großveranstaltungen werde ebenfalls eine Maskenpflicht gelten.