Berlin - Die oppositionelle CDU-Fraktion hat den Senat aufgefordert, die „prekäre Lage“ im Krankenhaus für psychisch kranke Straftäter zu beenden. Es gebe immer mehr Übergriffe von Patienten, fast jede fünfte Mitarbeiterstelle sei nicht besetzt, monierte der gesundheitspolitische Sprecher Tim-Christopher Zeelen am Donnerstag.

Nur rund 70 Prozent der Ärztestellen seien besetzt. Im Jahresschnitt sei jeder zehnte Mitarbeiter wegen Krankheit nicht einsatzfähig. „Die steigende Belastung darf nicht auf immer weniger Schultern verteilt werden.“

Laut einer parlamentarischen Antwort der Gesundheitsverwaltung auf eine CDU-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 83 körperliche Übergriffe gegen Mitpatienten sowie 56 körperliche Übergriffe auf Mitarbeiter registriert. Lag die Zahl der belegten Betten 2018 noch bei 672 im Jahresschnitt, waren es 2020 bereits 709. Obwohl die Zahlen bei Belegung und Übergriffen steigen, sinke die Quote bei der Stellenbesetzung, hieß es. Im Vorjahr waren laut Antwort 496 von 584 Stellen besetzt.

Nach Angaben des Senats wurden 2020 trotz „schwieriger Ausgangslage“ 55 neue Plätze für Patienten geschaffen. In diesem Jahr sollen 16 weitere Plätze im stationären Bereich hinzukommen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklärte, es müsse auch sichergestellt werden, „dass der Sinn und Zweck der Unterbringung im Maßregelvollzug, nämlich die Behandlung der dort durch richterliche Entscheidung Untergebrachten, auch praktisch erfolgt“.

In einer anderen Antwort der Gesundheitsverwaltung war darauf hingewiesen worden, dass Mitarbeiter im Maßregelvollzug im zweiten Halbjahr 2020 genau 109-mal Alarm über ihre Notrufgeräte auslösten. Übergriffe auf Personal oder Mitpatienten in einer Vollzugsanstalt, in der auch medikamentös nicht behandlungswillige oder behandelbare psychisch kranke Straftäter untergebracht seien, seien leider nicht immer zu verhindern, hieß es.