Berlin - Eigentlich war am Donnerstagabend bei Maybrit Illner der Konsens: Deutschland braucht härtere Maßnahmen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Wenige Stunden zuvor hatten Bund und Länder diese – neuen – Regeln vorgestellt. Nach einer Bitte von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an den designierten Justizminister Marco Buschmann (FDP) wurde diese Einigkeit jedoch gestört. Die beiden Politiker lieferten sich ein kurzes Wortgefecht.

Der Messenger-Dienst Telegram bereite ihm Sorge, sagte Kretschmer. „Bösartigste Propaganda, Hass, Hetze“ würden dort verbreitet. „Wir müssen da etwas tun. Das geht so nicht. Das passt nicht mit unserem Prinzip von Meinungsfreiheit zusammen“, so der CDU-Politiker. Den Justizminister in spe bat er, „möglichst schnell nach Ihrer Amtsübernahme in ein vernünftiges Gespräch“ zu kommen.

„Herr Buschmann, so können Sie mit mir hier nicht reden“

Buschmann passte das wohl gar nicht: „Andere Dinge sind dringender.“ Zugleich warf er Sachsens Ministerpräsident vor, nicht genug zu tun, um Corona-Impfungen voranzutreiben. „Der Bund hat Geld – auch in Sachsen – zur Verfügung gestellt. [...] Ich würde Sie dringend auffordern, dieses Geld zu nehmen ...“ Daraufhin platzte Kretschmer der Kragen: „Herr Buschmann, so können Sie mit mir hier nicht reden.“

„Wenn mir hier jemand kommt aus Berlin“ und ihm etwas über Geld des Bundes erzähle, „dann ist Schluss“. Kretschmer wollte das Thema wieder auf das angesprochene Problem mit dem Messenger-Dienst Telegram lenken. Doch Buschmann beließ es nicht dabei: „Herr Kretschmer, reißen Sie sich am Riemen.“

Karl Lauterbach entschärft die Lage: „Wir müssen zusammenhalten“

„Sie haben eine katastrophale Lage in Ihrem Land und die müssen Sie lösen“, legte Buschmann nach und nahm Bezug auf den Corona-Hotspot Sachsen, der – auch am Freitag – mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1224,7 deutlich über dem Bundesschnitt von 442,1 liegt. Nirgendwo in Deutschland liegt die Inzidenz höher. Buschmann sei aber „nicht hier, um Ihnen zu erklären, wie das geht“. „Das machen Sie jetzt gerade“, erwidert Kretschmer.

„Sie bringen eine Aggressivität hier rein, die völlig jenseits von Gut und Böse ist. [...] Das ist unmöglich, Herr Buschmann“, antwortet der CDU-Politiker auf weitere Belehrungen des designierten Justizministers. Ein weiterer Gast in der Runde – vorgestellt als „Gesundheitsminister der Herzen“ – Karl Lauterbach (SPD), sah sich zur Beendigung des Schlagabtausches genötigt, „etwas Versöhnliches zu sagen“ und wies auf die „sehr positive Tendenz“ in Sachsen hin. „Wir müssen zusammenhalten, wir kommen sonst nicht klar.“