Düsseldorf/Berlin -  Die Märkte von Saturn und Media Markt in Deutschland haben in allen 16 Bundesländern eine Klage gegen die Corona-Verordnungen eingereicht, auch in Berlin. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher der Berliner Zeitung. In Nordrhein-Westfalen hatte die Unternehmensgruppe am Montag schon Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nach der Klage eine Filiale die meisten im Zuge der Corona-Bekämpfung eingeführten Beschränkungen für den Einzelhandel in dem Bundesland aufgehoben. Theoretisch könnten jetzt andere Bundesländer folgen. Die Gerichte in anderen Länder prüfen die Fälle noch.   

Sowohl die Begrenzung der Kundenzahl als auch die bei vielen Geschäften bestehende Pflicht zur Terminbuchung verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, entschied das Gericht  am Montag. Geklagt hatte eine Filiale des Elektronikhändlers Media Markt. Der Unternehmenssprecher begrüßte das Urteil. „Wir setzten darauf, dass es auch über Nordrhein-Westfalen hinaus Signalwirkung hat“, sagte er.

Bis auf weiteres sind unsere Märkte in Nordrhein-Westfalen geöffnet. „Es gelten natürlich Maskenpflicht, Abstands-und Hygieneregeln, doch die Märkte sind offen“, so der Sprecher zur Berliner Zeitung. Bei einem Inzidenzwert von unter 50 gelten ebenso weiter die vorgegebene Quadratmeterregelung: ein Kunde pro zehn Quadratmeter für kleine Märkte, ein Kunde pro 20 Quadratmeter für große Märkte über 800 Quadratmeter, so das Unternehmen.

Gericht: NRW hat Spielraum überschritten

Das Oberverwaltungsgericht Münster betonte in seiner Entscheidung, bei der Pandemiebekämpfung habe das Land durchaus einen Gestaltungsspielraum. So sei es zulässig, schrittweise zu lockern. Das Land habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen, während für andere Betriebe vorläufig nur eine reduzierte Kundenzahl zugelassen werde.

Doch überschreite das Land seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen – also etwa ohne Terminbuchungen – betrieben werden dürften, Modegeschäfte oder Elektronikketten jedoch nicht. Hier könne das Land kurzfristig eine Neuregelung treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte, betonten die Richter.

Nils Busch-Petersen vom Handelsverband Berlin ist für Kundenobergrenzen

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands in Berlin, sagte dieser Zeitung: „Das Urteil in Münster ist interessant. Das muss nun allen zu denken geben, wenn mehrere Gerichte sagen: Die Corona -Verordnung geht so nicht.“ Der Handel habe mehrfach bewiesen, dass er keine Infektionsquelle ist, so Busch-Petersen. „Wir nehmen die Pandemie sehr ernst, auch deswegen gibt es bei uns jetzt kaum Infektionen. Es darf aber keine Ungleichbehandlung geben“, betont er. Aus seiner Sicht sollte es Kundenobergrenzen geben, die sich an der Quadratmeterzahl jedes Ladens orientieren.

Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen hat im Gegenzug die Corona-Auflagen für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte verschärft. Auch für sie gilt künftig – wie zuvor bereits für Modehändler oder Elektronikmärkte – die Pflicht zur Terminvereinbarung und eine Personenbegrenzung von je einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte.