Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen. Danach nahm sie erst kürzlich angekündigte Steuersenkungen teilweise wieder zurück. Es sei klar, dass Teile ihres sogenannten Mini-Budgets „weitergehend und schneller“ waren, als die Märkte erwartet hatten, sagte Truss bei einer Pressekonferenz in London am Freitag. „Wir müssen jetzt handeln, um die Märkte von unserer fiskalen Disziplin zu überzeugen“, so Truss weiter. Die Ankündigung massiver Steuersenkungen hatte zuvor zu Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt.
Die Unternehmensteuer solle nun – wie von der Vorgängerregierung vorgesehen – doch erhöht werden, sagte Truss. An anderen Steuererleichterungen wollte sie zunächst festhalten. Zuvor hatte die erst vor gut fünf Wochen ins Amt gekommene konservative Politikerin ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen. Zu seinem Nachfolger berief sie den früheren Außen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt.
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Finanzmärkte reagierten nach Ankündigung erheblicher Steuersenkungen heftig
Hintergrund für die Regierungskrise sind die heftigen Reaktionen der Finanzmärkte auf die Ende September ohne Pläne zur Gegenfinanzierung angekündigten Steuersenkungen. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall aufzuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.
Die Regierung zog darauf die geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück und kündigte nach einigem Zögern an, auch die Vorstellung des gesamten Haushaltsplans um einige Wochen vorzuziehen. Doch das beruhigte die Finanzmärkte nur vorübergehend.
Wird Liz Truss von ihrer Partei gestürzt?
Zuletzt hatte Notenbankchef Andrew Bailey ein Ende der Anleihenankäufe für diesen Freitag angekündigt. Nach Ansicht einiger Experten wollte er damit die Regierung zum Einlenken zwingen. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Berichte über eine Kehrtwende der Regierung.
Ob Truss mit der Entlassung ihres Schatzkanzlers und der Kehrtwende die Finanzmärkte wieder beruhigen kann und ihre Position festigen, gilt als fraglich. Britische Medien spekulierten bereits, sie könne demnächst von ihrer Partei gestürzt werden.
