Berlin - Unkomplizierteres Einkaufen, leichteres Reisen – die Debatte über mehr Freiheiten für Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind, nimmt seit Ostern Fahrt auf. Rechtsexperten sind sich schon länger darin einig, dass an einer schrittweisen Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte kein Weg vorbeiführt.

Was ist aktuell im Gespräch und warum?

Wer den vollen Corona-Impfschutz hat, soll künftig voraussichtlich im Alltag und bei Reisen weitgehend auf Corona-Tests verzichten können. Personen mit vollständigem Impfschutz könnten so behandelt werden wie Menschen, die über ein tagesaktuell negatives Testergebnis verfügten, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums. Das Ministerium stellte die Empfehlungen am Mittwoch den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder vor. Das Thema solle bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche auf der Tagesordnung stehen, hieß es.

Den Empfehlungen zufolge soll bei Flugreisen aus dem Ausland alternativ zum derzeit verlangten negativen Testergebnis auch ein Nachweis vorgelegt werden können, dass man mindestens 14 Tage vorher die Gabe der zweiten Impfdosis mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff erhalten hat. Auch bei Reisen aus Risiko- oder Hochinzidenzgebieten soll die Testpflicht der Empfehlung gemäß für entsprechend Geimpfte entfallen. Bei der Einreise aus Virusvariantengebieten soll es hingegen bei der Testpflicht bleiben, da bei manchen Varianten der Impfschutz kleiner ist.

Landesregelungen zum Öffnen einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens in Regionen mit niedrigen Inzidenzen sollten alternativ zum geforderten tagesaktuellen negativen Test auch den Nachweis einer Zweitimpfung vorsehen, heißt es in den Empfehlungen weiter.

Wer vollen Impfschutz hat, solle zudem von Quarantänemaßnahmen ausgenommen werden, solange man keine Krankheitssymptome hat. Das Robert-Koch-Institut werde seine Quarantäne-Empfehlungen bis zum Ende der Woche anpassen. Ausnahmen von der Quarantänepflicht soll es der Vorlage zufolge nicht für geimpfte Patientinnen und Patienten in Kliniken und nicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen geben, „um Restrisiken einer Weitergabe von Infektionen in diesen sensiblen Bereichen zu minimieren“.

In beiden Fällen – negativ getestet oder vollständig geimpft – sei von einem „deutlich reduzierten Ansteckungsrisiko“ auszugehen. „Die Impfung oder der tagesaktuelle Test geben zusätzliche, aber keine hundertprozentige Sicherheit“, so die Empfehlung des Bundes an die Länder. Geimpfte und negativ Getestete müssten daher auch weiter Abstand halten, Hygiene beachten und Masken tragen.

Wieso könnte das ein wichtiger Wendepunkt sein?

Der Staat darf prinzipiell niemals einfach so in Grundrechte eingreifen. Es bedarf immer einer Rechtfertigung. Und die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Von „Sonderrechten“ oder „Privilegien“ für Geimpfte zu sprechen, wie manche es tun, ist deshalb nicht unproblematisch. Tatsächlich muss sich die Politik ständig fragen: Ist es verfassungsrechtlich noch zulässig, diese oder jene Maßnahme aufrechtzuerhalten? Bisher wurde das auch für die Geimpften pauschal mitbeantwortet – weil niemand wusste, wie ansteckend sie sind. Neue Erkenntnisse dürften es nötig machen, genauer zu differenzieren.

Ist das nicht ungerecht den Ungeimpften gegenüber?

In der Tat hatte bisher nur ein kleiner Teil der Bevölkerung eine Chance, sich impfen zu lassen. Der Deutsche Ethikrat sieht daher in einer Ad-hoc-Empfehlung von Anfang Februar die Gefahr, dass bei Lockerungen für Geimpfte die Solidarität bröckeln könnte – mit negativen Folgen für die Pandemiebekämpfung. Aber auch hier findet sich bereits der Hinweis, dass bei geklärtem Ansteckungsrisiko „individuelle Rücknahmen von Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen vorstellbar und gegebenenfalls geboten“ seien.

Wie könnte sich Unruhe vermeiden lassen?

Der Ethikrat schlägt vor, weniger einschneidende Maßnahmen wie die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht in bestimmten Situationen für alle in Kraft zu lassen. Das halten auch Rechtsexperten für eher unbedenklich, denn hier ist der Grundrechtseingriff vergleichsweise gering. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass bei Lockerungen für Einzelne Chaos entsteht und Kontrolleure jeden Überblick verlieren. Auch Spahn will daran und an den Hygiene-Regeln festhalten. Aber: „Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Testergebnis hat.“

Wie sind diese Pläne rechtlich zu bewerten?

Juristen halten solche Lockerungen unter Umständen sogar für zwingend. Schwere Grundrechtseingriffe wie etwa die zeitweise Schließung eines Friseursalons seien bei Personen, von denen keine Gefahr mehr ausgehe, „nicht mehr zu rechtfertigen“, heißt es in einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von Ende Januar. Auch Ausgangssperren, Kontaktverbote oder Quarantäne-Auflagen für Geimpfte sind für Experten tabu. Der Gießener Jura-Professor Steffen Augsberg fordert die Landesregierungen auf, in ihren Verordnungen so schnell wie möglich entsprechende Ausnahmen vorzusehen. „Und wenn sie das nicht tun, müssen die Gerichte einschreiten“, sagte er dem Fachportal Legal Tribune Online. Er rechnet Geimpften auch gute Chancen aus, zum Beispiel die Möglichkeit zum Theaterbesuch einzuklagen.

Gibt es schon solche Gerichtsentscheidungen?

Bisher waren die Gerichte in dem Punkt sehr vorsichtig, aber möglicherweise setzt gerade ein Umdenken ein: Aktuell kämpft ein Seniorenzentrum in Südbaden darum, seine Cafeteria für geimpfte wie genesene Bewohner und Mitarbeiter wieder öffnen zu dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte das zunächst abgelehnt – um nun nachträglich doch einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten, wegen der neuen RKI-Einschätzung. Noch ist unklar, ob Heim und Landratsamt darauf eingehen. Sonst wird das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheiden. Dort ist der Fall bereits anhängig.