Berlin - Mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte, mehr Rechte für Geimpfte, ein neues System zur Bewertung der Corona-Lage und die Zukunft kostenloser Tests: Angesichts steigender Infektionszahlen und eines stagnierenden Impftempos diskutiert die Politik über den weiteren Kurs. Bei Beratungen am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder könnte es wichtige Weichenstellungen geben.

Denn die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt weiter an: Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) von Sonntagmorgen lag sie bei 22,6. Beim jüngsten Tiefststand vor gut einem Monat lag er bei 4,9. Zwar sind mittlerweile mehr als 45 Millionen Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Allerdings stagniert das Impftempo. Laut einer Modellrechnung des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat die Impfkampagne geschätzt Tausende Todesfälle verhindert. Derzeit stehe Deutschland am Anfang einer vierten Welle. Um deren Ausmaß so gering wie möglich zu halten, sei es nötig, den Anteil der geimpften Bevölkerung schnellstmöglich zu erhöhen.

Fokus liegt auf Impfkampagne und Einschränkungen für Ungeimpfte

Im Fokus der politischen Debatte steht die Frage, wie mehr Menschen zum Impfen bewegt werden können – und ob es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen geben soll.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet lehnt eine Benachteiligung von Ungeimpften ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag. Die sogenannte 3G-Regel sei „sinnvoll, maßvoll und umsetzbar“.

Brinkhaus: Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird zunehmen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Welt am Sonntag, es werde zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften. „Ich gehe aber davon aus, dass sich das im Herbst von selbst regeln wird, weil Hoteliers, Clubs, Veranstalter sagen werden: „Sorry, bei mir kommst du nur mit einem Test nicht mehr rein.“ Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält Einschränkungen für Ungeimpfte nur bei einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems für vertretbar, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: „Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen den Geimpften und Ungeimpften. Und zwar werden die Geimpften, solange das die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben.“ Habeck sprach sich außerdem dafür aus, dass Corona-Tests kostenlos bleiben sollten. „Das ist die falsche Maßnahme, die Leute zum Impfen zu motivieren.“

Vorschlag: Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober

Das Bundesgesundheitsministerium hatte ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vorgeschlagen. Nur für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt wie Schwangere oder Unter-18-Jährige, solle es weiterhin kostenlose Tests geben. Der Bund übernimmt seit März die Kosten für mindestens einen Schnelltest durch geschultes Personal je Woche samt Nachweis.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält weitere Schritte zur Beschleunigung des Impftempos für nötig. „In der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir besprechen, wie wir noch mehr Menschen zum Impfen motivieren können, um einen Anstieg der Infektionszahlen im Herbst und Winter zu vermeiden“, sagte der Vorsitzende des Gremiums am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Impfen ist und bleibt unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Pandemie.“

Sieben-Tage-Inzidenz soll nicht mehr alleiniger Maßstab für Corona-Maßnahmen sein

Viel Zustimmung gibt es zu Forderungen, die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab für die Corona-Maßnahmen zu machen. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein, sagte Laschet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand in der Bild am Sonntag: „Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb in der Zeitung für eine „Corona-Ampel“.