BerlinOb die Mehrwertsteuersenkung im kommenden Jahr überall in vollem Umfang rückgängig gemacht wird, ist Fachleuten zufolge noch unklar – vor allem bei Supermärkten und Discountern. Handelsexperte Martin Fassnacht von der Wirtschaftshochschule WHU sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel ist brutal. Deshalb wird es für die Händler nicht einfach werden, die Preiserhöhungen weiterzugeben.“ Besonders den Discountern wie Aldi oder Lidl werde ein solcher Schritt schwerfallen, da sie in der Pandemie Marktanteile an die Supermärkte verloren hätten.

Experten: Teil der Preise könnte bleiben

HDE-Hauptgeschäftsführer Genth glaubt ebenfalls, angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks seien die Spielräume für Preiserhöhungen „äußerst begrenzt“. Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht nicht davon aus, dass alle Händler auf Preiserhöhungen in erheblichem Umfang setzen werden. Lidl und Aldi spielen nach Einschätzung des Fachblattes Lebensmittel Zeitung eine Schlüsselrolle. Ihre Preispolitik werde darüber entscheiden, wie sich die Mehrwertsteuererhöhung zum Jahreswechsel auf die Regalpreise auswirken werde. „Sollte einer der großen Player die Preise nicht erhöhen, wollen alle anderen nachziehen“, hieß es in dem entsprechenden Bericht.

Dass die Mehrwertsteuer ein Thema ist, mit dem sich die Händler gerne profilieren, zeigte sich der dpa zufolge bereits bei der Senkung im vergangenen Sommer. Damals wartete Lidl den Stichtag für die Steuersenkung gar nicht ab, sondern senkte mehr als eine Woche vorher die Preise. Aldi stockte die Mehrwertsteuersenkung zu einem Preisnachlass von drei Prozent auf das gesamte Sortiment auf. Der zusätzliche Rabatt kostete den Discounter nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag.

„Erhöhung dort, wo Kunden es nicht merken“

Lidl teilte auf dpa-Anfrage mit, man bitte um Verständnis, dass der Konzern „zur zukünftigen Preisgestaltung grundsätzlich keine Angaben“ mache. Aldi teilte mit: „Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuersenkung bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt, weshalb wir unsere Preise zu Jahresbeginn wieder entsprechend anpassen werden.“ Das Unternehmen signalisierte laut dpa-Angaben aber gleichzeitig seine Wachsamkeit für den Fall, dass die Konkurrenz etwas anderes plant. Auf jeden Fall werde man den Kunden auch in Zukunft einen „Einkauf zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis“ bieten, so die Discounterkette.

Rewe kündigte an, dass die Rückkehr zu den herkömmlichen Mehrwertsteuersätzen angesichts von Tausenden von Etiketten pro Markt, die neu gedruckt und angebracht werden müssten, „sukzessive in den ersten Tagen des Januars“ umgesetzt werde. Die Rewe-Tochter Penny wird den Angaben nach zum Jahresbeginn wieder die normalen Mehrwertsteuersätze in die Kassensysteme einstellen.

Der Vorsitzende der dm-Geschäftsführung, Christoph Werner, sagte: „Bedingt durch die derzeitige volatile Lage beraten wir noch, wie wir ab Januar verfahren werden. Wir werden unsere Kunden zu gegebener Zeit informieren.“ Handelsexperte Fassnacht von der WHU glaubt nicht, dass der Lebensmittelhandel vollkommen auf eine Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung verzichten wird. Er sagte voraus: „Der Handel wird versuchen, die Preiserhöhung dort weiterzugeben, wo die Kunden es nicht so sehr merken – bei Produkten, deren Preis man nicht so genau im Kopf hat.“

Verbraucherschützer gegen Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Verbraucherschützer sind dagegen, die Senkung der Mehrwertsteuer zu verlängern. Die Maßnahme zur Stützung der Konjunktur habe nicht gewirkt wie erhofft, sagte der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, unterm Strich muss man sagen, die 20 Milliarden Euro, die sich dies der Bund für ein halbes Jahr hat kosten lassen, da stehen Aufwand und Ertrag nicht in einem guten Verhältnis“, so Müller.

Die Maßnahme sei zwar etwa im Lebensmittelhandel fair und angemessen an die Verbraucher weitergegeben worden, in der Gastronomie und Hotellerie aber sei das praktisch gar nicht geschehen. Zudem hätten einige Händler erst die Preise erhöht, um sie dann mit dem neuen Steuersatz wieder abzusenken. Der Bund hatte beschlossen, den Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und sogenannte Waren des täglichen Bedarfs gilt, wurde von 7 auf 5 Prozent reduziert. Das sollte die Konjunktur fördern und Bürger motivieren, mögliche teure Anschaffungen trotz Krise vorzuziehen – so der Plan.

Dieser Vorzieheffekt wirke nicht mehr, wenn die Aktion fortgesetzt werde, sagte Müller: „Ich glaube, es gibt zwei Hebel, die sich als wirkungsvoll und wesentlich kostengünstiger in der Umsetzung erwiesen haben.“ Zum einen seien Familien mit dem sogenannten Kinderbonus sehr zielgenau entlastet worden. Der zweite Hebel sei der Strompreis: Sinke er, komme das Geld bei allen an. Untersuchungen zufolge profitierten dann vor allem einkommensschwache Haushalte, so Müller. Er forderte: „Nicht nur an die Wirtschaft denken, bitte auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, äußerte sich ähnlich wie Müller: „Die Mehrwertsteuersenkung hat nur für eine marginale Konsumbelebung gesorgt.“