Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht in der AfD eine Partei, die „rassistische und rechtsextreme Positionen“ vertritt. In einer aktuellen Analyse des DIMR mit dem Titel „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ heißt es, in der AfD seien „rassistische Positionierungen Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträger der Partei“ – „bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden“.

Völkische Positionen durchbrechen Grundsatz der Gleichberechtigung

Das Institut ist nach eigenen Angaben Deutschlands unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird vom Deutschen Bundestag sowie – für einzelne Projekte – aus Drittmitteln finanziert. Ein Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt.

Die nun verfasste Analyse richte sich an Akteure in der schulischen und außerschulischen Bildung sowie an staatliche, politische und gesellschaftliche Akteure, teilte das DIMR mit. Die Analyse diene dem Zweck, „sie darin zu unterstützen, rassistische und rechtsextreme Positionen zu erkennen“, erläuterte die Leitung des Instituts.

Rechtsextreme Positionen zeichneten sich aus „durch einen politischen Autoritarismus“, der auf eine Ablösung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abziele, stellt der Autor der Publikation, Hendrik Cremer, fest. National-völkische Positionen zielten darauf ab, den Grundsatz der Gleichberechtigung aller zum Staatsvolk gehörenden Menschen zu durchbrechen.

Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Die von der AfD vertretenen Positionen „negieren die allen Menschen gleichermaßen zustehende Menschenwürde“, so das Institut in einer Pressemitteilung. Dies entspreche nicht den Grundsätzen des Grundgesetzes. So fokussiere die AfD in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 „auf ein Bevölkerungsideal in Deutschland, das eine kulturelle Homogenität aufweist, die es gegen ‚importierte kulturelle Strömungen‘ zu verteidigen gilt“. Im Unterschied zum Rassismus im frühen 20. Jahrhundert werde er heutzutage nicht allein biologistisch und unter Bezug auf physische Merkmale begründet, sondern vor allem unter Bezugnahme auf „die Kultur“ oder die Religionszugehörigkeit. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 habe die Partei behauptet, die bloße Präsenz von Muslimen in Deutschland sei eine „große Gefahr“.

Zuletzt wurde das Haus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den Politiker – unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll.