Angela Merkel am Ende des EU-Gipfels.
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BrüsselNach der Einigung der Staats- und Regierungschefs hat die EU Sanktionen gegen Personen aus Belarus in Kraft gesetzt. Sie verhängte mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen 40 mutmaßlich für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten Verantwortliche. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR. Präsident Alexander Lukaschenko wurde vorerst nicht mit Sanktionen belegt

Zypern wollte gemeinsame Sanktionen gegen Belarus zunächst nicht mittragen, weil es die Frage mit einem entschlosseneren Vorgehen der EU gegen Ankara wegen der türkischen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer gekoppelt hatte. In der Nacht zum Freitag zog Zypern dann sein bisheriges Veto zurück, als klar wurde, dass die EU-Partner mit Blick auf die Türkei im Fall neuer einseitiger Maßnahmen alle möglichen Instrumente und Optionen nutzen wollen. Damit könnten Strafmaßnahmen gegen Belarus nun in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten.

Merkel gab an, es gehe in den Beziehungen mit der Türkei nun vor allem um eine Entschärfung des akuten Erdgasstreits: „Die Spannungen im östlichen Mittelmeer müssen gelöst werden“, so die Bundeskanzlerin. Mögliche weitere Schritte der EU gegen Ankara sollten nicht vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Vereinbarungen aus dem Flüchtlingsabkommen gesehen werden. Merkel sagte: „Es hat sich am Inhalt des EU-Türkei-Abkommens von 2016 überhaupt nichts geändert. Wir haben uns jetzt auf das konzentriert, was die Agenda für die nächsten Monate ist. Das ist schon ein wichtiger Baustein, um wieder vertieft ins Gespräch zu kommen.“