Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgegeben. Daran schloss sich eine Debatte im Parlament an. Die Bundesregierung will den Bundestag unter anderem nachträglich um Zustimmung zur Evakuierungsmission der Bundeswehr bitten. Die Regierung steht in der Kritik, weil sie afghanische Ortshelfer und andere gefährdete Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgeflogen hat.

In der Sondersitzung, für die der Bundestag die parlamentarische Sommerpause unterbricht, sollte zudem über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket für die von der Hochwasser-Katastrophe im Südwesten Deutschlands betroffenen Regionen beraten werden. Dafür soll ein Aufbaufonds errichtet werden, der durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet wird. Der Bundestag will zudem über die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite abstimmen. Damit sollen für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie die nötigen Rechtsgrundlagen garantiert werden.

Entwicklung in Afghanistan wurde „ganz offensichtlich unterschätzt“

Die Bundeskanzlerin hat Fehleinschätzungen der internationalen Gemeinschaft bei der Entwicklung in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte eingeräumt. Es sei unterschätzt worden, „wie umfassend und atemberaubend“ schnell der Widerstand gegen die radikalislamischen Taliban aufgegeben worden sei, sagte Merkel in der Regierungserklärung. Die gesamte internationale Koalition habe die Geschwindigkeit dieser Entwicklung „ganz offensichtlich unterschätzt“. Merkel zeigte sich erschüttert über die Lage in Afghanistan. Die Entwicklung der vergangenen Tage sei „furchtbar“ und „bitter“ – eine „einzige Tragödie“, vor allem für diejenigen, die sich für eine freie Gesellschaft eingesetzt hätten.

Merkel macht keine Angaben dazu, wann Mission beendet werden soll

Merkel versicherte, die Evakuierungsmission aus Afghanistan „so lange wie möglich“ fortzusetzen. Sie machte aber keine Angaben dazu, wie lange die Evakuierungsflüge der Bundeswehr noch andauern. Aus Sicherheitskreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Bundeswehr-Luftbrücke voraussichtlich schon am Freitag enden werde. Merkel betonte, das Ende der Luftbrücke dürfe nicht das Ende der Bemühungen sein, afghanischen Ortskräften zu helfen.

Kanzlerin: Verhandlungen mit den Taliban nötig

Die Bundeskanzlerin macht für den schnellen Zusammenbruch in Afghanistan die Sicherheitskräfte des Landes und die politische Führung verantwortlich. Dass der gesamte Einsatz mit der Haltung der militärisch stärksten Macht, den USA, im Bündnis stehen und fallen werde, sei immer klar gewesen, sagte sie bei der Sondersitzung. „Auch dass es Kämpfe mit den erstarkten Taliban geben könnte, nachdem die internationalen Truppen abgezogen sein würden, haben wir als internationale Gemeinschaft erwartet“, sagte Merkel. Es müsse nun Verhandlungen mit den Taliban über die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen geben. 

Baerbock fordert Afghanistan-Gipfel aller Nato-Staaten

In der Debatte zur Regierungserklärung drang Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf einen sofortigen internationalen Gipfel zur Afghanistan-Krise. An einem solchen Gipfel müssten „alle Nato-Staaten und die Anrainerstaaten beteiligt“ sein. Das sei nötig, um über die Unterstützung der Menschen im Land, die UN-Hilfe und auch die Mission vor Ort sprechen zu können, erklärte die Grünen-Chefin.

AfD für eng begrenzte Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan

Die AfD-Fraktion im Bundestag unterstützt in eng begrenztem Umfang die Evakuierung ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan. Darüber hinaus sollte Deutschland aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem inzwischen wieder von den Taliban kontrollierten Land aufnehmen, forderte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Mittwoch in einer Debatte zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel.

Der langjährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei insgesamt ein Fehler gewesen, fügte er hinzu. Politische Ziele wie Schulunterricht für Mädchen seien kein Grund, um deutsche Soldaten ins Ausland zu schicken. „Um Geschlechtergerechtigkeit in die muslimische Welt zu tragen, mussten deutsche Männer dort ihr Leben lassen“, sagte Gauland.