Merkel: Keine endlosen Staatshilfen in Corona-Krise
Die Bundeskanzlerin stimmt die Bürger darauf ein, dass die enormen öffentlichen Hilfen in der Pandemie-Krise weniger werden.
Berlin-Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag stimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf ein, dass die enormen öffentlichen Hilfen in der Corona-Krise weniger werden. Das aktuelle Maß an Unterstützung könne nicht endlos fortgesetzt werden, sagte Merkel in ihrem am Sonnabend veröffentlichten Video-Podcast. Deshalb hätten alle große Verantwortung. „Bund, Länder und Kommunen müssen gut und konstruktiv zusammenarbeiten, um die Pandemie und ihre Folgen bestmöglich zu meistern.“
#barrierefrei: "Die Bundesregierung wird auch weiterhin alles Notwendige dafür tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig unsere Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern." - Kanzlerin #Merkel im Podcast vor den Haushaltsberatungen im #Bundestag: pic.twitter.com/a9SRDGCOhU
— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 5, 2020
Die große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dafür wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen. Merkel verteidigte die Neuverschuldung. Seit Beginn der Pandemie sei Ziel, die finanziellen Kräfte zu mobilisieren, um gegenzuhalten. „Noch höher wären die Kosten – finanziell wie sozial –, wenn viele Unternehmen zusammenbrächen und Millionen von Arbeitsplätzen verloren gingen.“ Auch 2021 könne der Bund große Summen einsetzen, weil in den vergangenen Jahren gut gehaushaltet worden sei.
Der Bundestag will von Dienstag an über den neuen Haushalt debattieren. Der voraussichtlich letzte Haushalt der aktuellen großen Koalition wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert. Vorgesehen sind Ausgaben von fast einer halben Billion Euro und fast doppelt so hohe Kredite. Viele Bürger können zudem mit Steuersenkungen rechnen. Die Linke spricht vom „teuersten Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik“. Im Herbst nächsten Jahres wird ein neues Parlament gewählt.
