Berlin-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Vermieter an CO₂-Zusatzkosten beim Heizen zu beteiligen. Sie machte am Donnerstag in Berlin aber zugleich deutlich, dies werde eine neue Bundesregierung regeln müssen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich eigentlich auf eine 50:50-Lösung geeinigt: Vermieter und Mieter sollten je zur Hälfte die Zusatzkosten tragen, die durch die CO₂-Bepreisung seit Anfang des Jahres entstehen. Dies scheiterte aber am Veto aus der Unionsfraktion.
Mieter dürfen nicht 100 Prozent der CO₂-Zusatzkosten tragen
Merkel sagte, sie teile die Meinung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Man könne nicht sagen, Mieter sollten die Zusatzkosten zu 100 Prozent tragen und der Vermieter null Prozent. Eine Aufteilung aber sei komplex, man habe dazu in der Koalition keine Lösung gefunden.
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Merkel machte deutlich, man müsse unterscheiden, wie sehr ein Vermieter eine Wohnung schon energetisch saniert habe. Danach müsse sich richten, was der Vermieter zahlen müsse. Der CO₂-Preis sei noch nicht so hoch, dass es dramatische Folgen für Mieter habe. Die Mieter profitierten auf der anderen Seite von einer Senkung der EEG-Umlage. Mit Blick auf die geplante schrittweise Steigerung des CO₂-Preises sagte die Kanzlerin, dann werde es ein größeres Problem, das zu lösen sei.
