Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen sogenannte Verschwörungsideologien in Deutschland aufgerufen. „Das ist ja im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Online-Gespräch mit Studenten in Berlin. „Seit der Aufklärung ist Europa den Weg gegangen, sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild plötzlich losgelöst oder antifaktisch ist, dann ist das natürlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar.“

Merkel sagte: „Das übliche Argumentieren, das hilft da nicht, deshalb ist das für uns schon eine besondere Herausforderung“. Forschung zur Frage sei nötig: „Wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und gerät in eine Welt, die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können?“ Es gebe bei Anhängern solcher Denkmuster „eine richtige Diskussionsverweigerung“.

„Trotzdem sind wir ein tolerantes Land“, sagte Merkel. Auch diese Menschen seien seine Bürgerinnen und Bürger. Doch sie wieder in die Welt des gegenseitigen Zuhörens zu führen, werde sehr schwer. Dazu gehöre auch mehr Verständnis für die Rolle sozialer Medien. Hier gebe es Räume, in denen Betroffene nur bestätigt würden. Eine perfekte Antwort habe sie nicht, aber das Problem beschäftige die Politik sehr.

Merkel: „Es ist nicht die Zeit für Ausnahmen“

In der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nach den Entscheidungen von Bund und Ländern über einen harten Lockdown von diesem Mittwoch äußerte sich Angela Merkel beunruhigt über die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen und die Lage auf den Intensivstationen. „Es ist nicht die Zeit für Ausnahmen“, sagte Merkel nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir tun uns gemeinsam nichts Gutes, wenn wir jetzt wieder nach der Ausnahme suchen. Weil wir dann noch länger im Lockdown verharren müssen.“

Sie sei ein bisschen beunruhigt, sagte Merkel nach diesen Angaben. So seien etwa die Schulregelungen in den einzelnen Bundesländern teilweise schon wieder sehr großzügig. Man müsse sie nicht ausnutzen. Die Kanzlerin betonte, man müsse wieder herunter auf eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen innerhalb einer Woche, weil man dann das Infektionsgeschehen nachvollziehen könne.

Merkel: Januar und Februar werden harte pandemische Monate

Merkel äußerte sich erleichtert über die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur, die bereits am 21. Dezember ihr Gutachten über die Zulassung des Impfstoffes der Pharmaunternehmen aus den Pfizer aus den USA und dessen Partner Biontech aus Mainz vorlegen will. Merkel sagte nach diesen Informationen, es sei gut, dass es keine Notzulassung des Impfstoffes wie in anderen Ländern gebe. Die Nachricht der EMA habe die Regierung erfreut.

Januar und Februar würden nochmals richtig harte pandemische Monate werden, sagte Merkel nach den Teilnehmerangaben. „Da dürfen wir uns keine Illusionen machen.“ So sei die Entwicklung der Zahl der Corona-Infektionen seit ungefähr zehn Tagen wieder exponentiell. Man steuere stramm auf eine Inzidenz von 200 - also 200 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen in einer Woche - für ganz Deutschland zu. Da sei das Handeln von Bund und Ländern mehr als überfällig gewesen. Jeder Tag zähle. Sie hoffe, dass die „Einkaufsbewegungen“ von Montag und Dienstag nicht nochmals erhöhte Fallzahlen mit sich brächten.

Es gebe eine sehr hohe Auslastung der Intensivbetten, warnte die Kanzlerin demnach vor den Abgeordneten. An manchen Tagen würden Hunderte Intensivbetten als nicht mehr betriebsbereit abgemeldet, weil etwa keine Pflegekräfte mehr da seien. Maßgebliche Ärzte würden nun sagen, sie hofften, durch den Januar zu kommen, weil im Januar die höchsten Belegungen sein würden. Deswegen seien die beschlossenen Maßnahmen dringend notwendig, betonte Merkel. Das Impfen werde helfen, aber wann die Pandemie genau zu Ende sei, könne noch nicht gesagt werden. Es müsse flexibel auf das Virus reagiert werden.