Berlin-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag erneut für einen härteren Lockdown ausgesprochen. Sie halte es für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar wegen der Corona-Pandemie zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Als möglichen Termin für den Ferienbeginn nannte sie den 16. Dezember. „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun“, so Merkel.
Selbst wenn man Länder mit sehr starkem Anstieg wie Sachsen herausrechne, gebe es Anstiege. 590 Todesfälle am Tag wie am Mittwoch gemeldet seien nicht akzeptabel. „Und weil die Zahlen so sind, wie sie sind, müssen wir etwas tun, und zwar Bund und Länder gemeinsam“, betonte sie mit Verweis auf die aktuelle Corona-Lage. Ein Impfstoff gegen das Coronavirus ist noch nicht zugelassen.
„Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in exponentielles Wachstum kommen“, erklärte die Kanzlerin. Sie kündigte an, mit den Ländern über neue Verschärfungen zu sprechen. Am Dienstag hatte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in Halle ähnliche Vorschläge unterbreitet. Diesen schloss sich Angela Merkel ausdrücklich an. Bei der Pandemiebekämpfung sollte man der Wissenschaft folgen. Die Vorschläge der Leopoldina befürworten inzwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie der Deutsche Städtetag.
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Die Kanzlerin betonte, Glühweinstände und Waffelbäckereien in manchen Städten würden sich nicht mit den Vereinbarungen von Bund und Ländern zum Teil-Lockdown in der Corona-Zeit vertragen.
FDP-Chef Christian Lindner forderte mehr Berechenbarkeit der staatlichen Strategie in der Corona-Krise. „Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer. Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns“, sagte er.
Zum Auftakt der Debatte stellte sich die AfD strikt gegen die staatliche Corona-Politik. „Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode ‚Lockdown‘, die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel an die Adresse der Bundesregierung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, einen „klaren Stufenplan“ für den Kampf gegen die Pandemie und klare gesellschaftliche Prioritäten. „Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten uns zu hangeln, das kann so nicht weitergehen.“
Merkel warnte außerdem vor einer weltweiten wirtschaftlichen Kräfteverschiebung durch die Corona-Krise. Die Pandemie könne die Kräfteverhältnisse ökonomisch neu ordnen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Sie verwies darauf, dass die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr laut Prognosen wachsen werde, die Volkswirtschaften in den USA oder Deutschland dagegen schrumpfen würden. Der Wirtschaftseinbruch in Deutschland sei allerdings geringer als etwa in Großbritannien oder in Frankreich.
Deutschland müsse alles dafür tun, damit der Weg der Erholung nach dem Wirtschaftseinbruch im zweiten Quartal fortgesetzt werden könne. Im dritten Quartal war die deutsche Wirtschaft überraschend stark gewachsen. Es komme darauf an, dass Deutschland zu den Ländern zähle, die die Krise erfolgreich bewältigen, sagte Merkel. Sie sprach in diesem Zusammenhang mit Blick auf China von einem „weltweiten Systemwettbewerb“.
Merkel betonte außerdem die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes in Deutschland, um Beschäftigung zu halten. Zu Corona-Hilfen für Firmen im Teil-Lockdown sagte sie angesichts von Kritik aus der Wirtschaft an einer schleppenden Umsetzung, die Regierung arbeite hart daran. Merkel begrüßte die Einigung von Finanz- und Wirtschaftsministerium, Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen zu erhöhen.
