Friedrich Merz: Bitte keine korrupte Ukraine in der EU
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wird vermehrt über einen EU-Beitritt debattiert. CDU-Chef Friedrich Merz ist aber zögerlich.
Der CDU-Bundesvorsitzende Merz hat sich zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine eher vorsichtig geäußert. In einem Interview mit dem Sender n-tv mahnte er an, in dieser Frage nicht alles vom Krieg überlagern zu lassen. „Wir haben in der Ukraine einen veritablen Krieg,“ so Merz. Wäre die Ukraine EU-Mitglied, würde das Beistandsabkommen greifen. Die EU wäre so verpflichtet, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern. Das Abkommen sieht vor, dass sich beide Staaten im Falle eines militärischen Angriffes beraten und nach Wegen suchen werden, um sich Beistand zu geben.
„Das EU-Beitrittsverfahren ist nicht ohne Grund komplex“, so Merz weiter. Die Rechtsstaatsprinzipien die bei der Prüfung eines möglichen EU-Beitritts angewandt würden, müsste auch bei der Ukraine gelten. Die EU wolle „nicht die Ukraine sehen, die wir schon mal hatten, nämlich die mit Oligarchen und mit großer Korruption“. Es sei sicherlich noch viel zu tun, so der CDU-Bundesvorsitzende.
Auch Kritik an Scholz äußert Merz erneut: „Er führt nicht“. Das Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr sei nicht genug. Die Bundeswehr solle „dauerhaft gut finanziert“ werden.
