Müller: Beherbergungsverbot auch in Berlin möglich
Noch ist Berlin nicht bei dem Beschluss von Bund und Ländern zu einem Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots dabei. Der Regierende schließt nicht aus, dass es dazu kommt, sieht aber Probleme bei der Umsetzung.
Berlin-Am Mittwoch haben sich Bund und Länder auf ein Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten verständigt. Berlin gehört allerdings zu den Ländern, die nicht mitmachen – noch. Denn der Regierende Bürgermeister Michael Müller hält das Übernachtungsverbot für Urlauber ohne aktuellen negativen Test aus Corona-Hotspots auch in der Hauptstadt für denkbar.
„Aber es ist sehr schwer nachzuvollziehen und zu kontrollieren, das muss man auch sagen. Es gibt ja auch Menschen, die privat irgendwo unterkommen. Wie geht man mit der Situation um?“, sagte Müller am Mittwoch der RBB-„Abendschau“. „Insofern sagen wir, nachdem wir gerade gestern Abend neue Maßnahmen beschlossen haben für Berlin, die teilweise über Maßnahmen auf der Bundesebene hinausgehen, wir wollen das jetzt beobachten und dann gegebenenfalls darauf reagieren, auch mit so einem Beherbergungsverbot. Aber noch haben wir uns darauf nicht verständigt.“
Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen legten zu dem Beschluss von Bund und Ländern eigene Protokollerklärungen vor. Außer Mecklenburg-Vorpommern, in dem noch ein zweiter Test gefordert wird und zunächst Quarantäne gilt, hat zunächst keines dieser Länder ein solches Verbot beschlossen.
Müller sagte, das Beherbergungsverbot sei nur ein Baustein von mehreren, über den die Ministerpräsidentenkonferenz schon im Juni beraten habe. „Wir müssen jetzt sehen, wie wir damit umgehen.“
Müller: Berlin wird Bayern genau beobachten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Mittwoch an, das Beherbergungsverbot in Bayern werde auch für Reisende aus Corona-Hotspots innerhalb Berlins gelten. Müller kündigte an, Berlin werde genau beobachten, wie sich jetzt die Zahlen in Bayern entwickelten. „Über Wochen hatten wir ja keine verlässlichen Testergebnisse aus Bayern, weil die verschludert wurden. Wir werden uns das jetzt auch angucken, ob wir von Seiten Berlins darauf reagieren müssen“, sagte der Regierende Bürgermeister.
Er bedaure, dass daraus nun doch ein parteipolitisches Spielchen geworden sei. „So ein Zufall, dass gerade CDU und CSU mit eigenen Problemen jetzt sehr nach Berlin gucken, nicht nach Frankfurt, nicht nach München, nicht in andere Großstädte, wo wir gleiche Zahlen haben“, sagte Müller. „Es geht darum, dass wir bundesweit die Zahlen wieder in den Griff bekommen. Auf Kosten eines anderen sich zu profilieren, hilft nicht, sondern schafft eher Verunsicherung.“