Berlin-Unbekannte haben in Drohbriefen mit Fleisch „blutigen Widerstand“ gegen die geplante Impfpflicht angekündigt. Wie der RBB unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ berichtet, gingen solche Schreiben bei Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), mehreren Bundestagsabgeordneten, Medien, Polizeibehörden und anderen öffentlichen Institutionen ein. Nun ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.
Laut dem Bericht enthielten alle Drohschreiben ein Stück Fleisch, das in Alufolie eingewickelt war. Es sei mit folgendem Hinweis versehen gewesen: „Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht. Der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen wird blutig und unappetitlich.“
Die Ermittlungen in Berlin habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen. Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens. Die bisherigen Analysen der Drohschreiben samt der Fleischstücke hätten keine Hinweise auf Substanzen ergeben, die in irgendeiner Art gefährlich werden könnten, sagte die Sprecherin.
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Politik sieht Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit Sorge
Die Radikalisierung sogenannter Corona-Leugner habe sich in den vergangenen anderthalb Jahren immer weiter gesteigert, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag in der RBB-„Abendschau“. Es sei wichtig, dass die Gesellschaft resilient bleibe, betonte Geisel. Demokratische Kritik an Corona-Maßnahmen müsse möglich sein. Wenn Kritik in Hass und Hetze umschlage, dann müsse der Staat klare Grenzen setzen. Geisel sicherte den Schutz der Berliner Polizei zu: „Die Polizei leistet ihren Beitrag. Es gibt auch entsprechende Strafverfolgung“, sagte er.
Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Michael Stübgen und Tamara Zieschang (beide CDU), halten im Zusammenhang mit der Einführung einer Impfpflicht eine weitere Radikalisierung der Proteste gegen Corona-Maßnahmen für wahrscheinlich. „Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte“, sagte Stübgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Darauf sind die Sicherheitsbehörden in meinem Land aber vorbereitet.“
Zieschang sagte dem RND: „Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht.“ Dies zeige sich im Zuge der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aktuell wieder. „Das merken wir auch hier in Sachsen-Anhalt.“
Stübgen: In Brandenburg dominieren AfD und ihr Umfeld die Proteste
Nach Einschätzung Stübgens dominieren in Brandenburg vor allem die AfD und ihr Umfeld die Proteste – darunter der nach seinen Worten rechtsextremistische Verein „Zukunft Heimat“. „Die AfD und ihre Vorfeldorganisationen haben gemerkt, dass die Kampagne gegen die Migration in der Reichweite begrenzt ist, und reiten nun das nächste Pferd“, so der Minister. „Dabei hat die AfD keine Scheu, sich mit weiteren Rechtsextremisten gemein zu machen – zu nennen sind hier etwa die NPD, die rechtsextremistische Bruderschaft ‚Brigade 8‘ sowie die neonationalsozialistische Partei ‚Der III. Weg‘.“
Zusätzlich sei zunehmend festzustellen, dass sich Einzelakteure ohne feste Organisationsstruktur radikalisierten und versuchten, den Diskurs zu bestimmen. „Meine Sicherheitsbehörden attestieren hier eine steigende Gewaltbereitschaft, auch wenn es bei den Protesten am letzten Wochenende zum Glück ruhig geblieben ist“, sagte Stübgen.
Zieschang sagte: „An den Demonstrationen beteiligen sich auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und die sogenannte Querdenker-Szene, deren Vertreter wiederholt mit radikal-aggressiver Sprache und Anfeindungen in den sozialen Medien auffallen.“ Die Entwicklungen beobachteten die Sicherheitsbehörden im Land genau.
