Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)
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BerlinMichael Müller hat am Montag für Klarheit gesorgt. Der SPD-Politiker und amtierende Regierende Bürgermeister hat seine Kandidatur für den Bundestag bei der nächsten Wahl erklärt und damit seinen Abschied vom Amt des Berliner Regierungschefs angekündigt. Damit wird der 55-Jährige in den verbleibenden 13 Monaten zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September 2021 zur „lame duck“, einer lahmen Ente also, eines Politikers, der zwar noch im Amt ist, aber nicht zur Wiederwahl antritt.

Am Montag flatterte bei den Mitgliedern des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf ein Schreiben in den elektronischen Briefkasten. Darin enthalten war ein sogenannter Kandidatenbrief, in dem Müller seine Kandidatur für den Wahlkreis zur Bundestagswahl 2021 ankündigte. Er wolle seine Themen wie bezahlbaren Wohnraum, faire Löhne oder Hilfe für Geflüchtete in Zukunft „stärker auf die Bundesebene tragen“, schreibt Müller. Und: „Das möchte ich zusammen mit euch tun und bewerbe mich als Bundestagskandidat der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf. Dafür bitte ich Euch um Vertrauen und Unterstützung.“

Müller hat mit seiner Entscheidung für den Bundestag und gegen eine mögliche erneute Kandidatur um den Posten des Regierenden Bürgermeisters lange gezögert. Dabei zeichnete sich die Entwicklung spätestens im Januar ab, als Müller zusammen mit Franziska Giffey und Raed Saleh vor die Presse trat und verkündete, dass Giffey und Saleh beim nächsten Parteitag als Vorsitzende der Berliner SPD ablösen würden. Zu seiner eigenen Zukunft, und ob er womöglich vor Ende der Legislaturperiode als Regierender Bürgermeister zurücktreten könnte, hielt er sich stets bedeckt. Ob sein Abschied als Regierungschef und der Versuch einer Folgekarriere im Deutschen Bundestag mit zu dem in Hinterzimmern ersonnen Januar-Deal gehörte, verneinte er stets.

Wegen Corona fiel der für den Mai geplante Wahlparteitag für Bundesfamilienministerin Giffey und Fraktionschef Saleh aus. Er soll nun Ende Oktober nachgeholt werden. Doch Müller verstand die Virus-bedingte Verlängerung der Gnadenfrist offenbar nicht als Chance, vielleicht doch noch einmal sein Amt als Regierungschefs des Landes Berlin zu verteidigen.

Müllers Heimatwahlkreis ist bekanntlich das benachbarte Tempelhof-Schöneberg. Dort, genauer im Altbezirk Tempelhof, hat er vor mehr als 30 Jahren seine Karriere als Bezirks- und später als Landespolitiker begonnen, die ihn schließlich zum Regierenden Bürgermeister machte. Doch der Weg, möglicherweise über seine Heimat in den Bundestag einziehen zu können, ist versperrt. Aus Tempelhof-Schöneberg stammt auch der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, er sitzt sogar in der Bezirksverordnetenversammlung. Der 31-Jährige gilt – anders als Müller - als eine der großen Hoffnungen der Bundes-SPD. Spätestens als Kühnert in der vergangenen Woche die Kandidatur in seinem Heimatbezirk ankündigte, war klar: Müller hatte verloren und musste sich anderswo umschauen.

Sein Wechsel einen Bezirk weiter bringt nun eine mögliche Kandidatur einer jüngeren Kandidatin ins Stocken. Sawsan Chebli, 42 Jahre alte Staatssekretärin in der Senatskanzlei und damit Müller direkt zugeordnet, hatte auch damit geliebäugelt, in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag zu kandidieren. Es ist ihr Heimat-Kreis. Am Montag war dem Schreiben an die Kreis-Mitglieder jedenfalls kein Kandidatenbrief Cheblis angehängt – stattdessen einer des Zählkandidaten Frank-Lorenz Engel, einem freischaffenden Schauspieler, den in der Partei kaum einer kennt. Theoretisch hat Sawsan Chebli – oder jeder mögliche andere Kandidat – noch bis zum 10. September Zeit für eine Bewerbung. Danach soll die Kür stattfinden.

Nun ist eine Wahlkreiskandidatur in Charlottenburg-Wilmersdorf für einen Sozialdemokraten noch lange keine Gewähr für den Einzug in den Bundestag. Eher im Gegenteil: Bei den vergangenen beiden Wahlen holte jeweils Klaus-Dieter Gröhler (CDU) das Direktmandat. Auch nächstes Mal will der 54-Jährige wieder antreten.

Das bedeutet, dass Michael Müller einen möglichst sicheren Listenplatz braucht, um möglicherweise über die Zweitstimme ins Hohe Haus einziehen zu können. Als gesetzt gilt auch auf der SPD-Landesliste Kevin Kühnert an Platz 1. An zweiter Stelle muss paritätsgemäß eine Frau folgen – nach Lage der Dinge wird dies Cansel Kiziltepe aus Friedrichshain-Kreuzberg. Für Michael Müller bliebe maximal Platz 3. Trotz aller Unwägbarkeiten dürfte das am Ende für ein Bundestagsmandat ausreichen.

Für Kai Wegner, den Chef der oppositionellen CDU, ist Müller an seiner eigenen Partei, „der linken Berliner SPD“, gescheitert. Und Wegner zieht den Rahmen noch weiter, indem er sagt, dass Rot-Rot-Grün „klare Auflösungserscheinungen“ zeige. „Der Regierende kann nicht mehr, die Gesundheitssenatorin (Dilek Kalayci, SPD) will nicht mehr, die Bildungssenatorin (Sandra Scheeres, SPD) soll nicht mehr, die Bausenatorin (Katrin Lompscher, Linke) ist nicht mehr.“

Zu Michael Müllers Abschied aus der Landespolitik hat Wegner ein paar warme Worte parat: „Müller hat sich als Regierender Bürgermeister und Senator um Berlin bemüht. Müllers nicht ganz freiwillige Flucht in den Bundestag ist aber auch verständlich, denn die Bilanz dieses Senats ist wirklich zum Davonlaufen. Rot-Rot-Grün steht nicht nur für Ideologie und Streit, sondern auch für verpasste Chancen.“

Im nächsten Atemzug lenkt Wegner den Blick auf Müllers Rest-Zeit im Roten Rathaus. Berlin könne sich einen Stillstand von mehr als einem Jahr nicht leisten, sagt Wegner. Ein Senat sei für fünf Jahre gewählt und nicht nur für vier. Gerade zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind zentrale Weichenstellungen erforderlich. Für Wegner heißt dies: „Berlin braucht endlich wieder eine Regierung, die das Wachstum der Stadt gestaltet, die pragmatisch handelt und die Spaltung der Stadt überwindet.“