Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke).
Foto: Berliner Zeitung/Benjamin Pritzkuleit

BerlinStadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) plant den Aufbau eines Wohnungs- und Mietenkatasters. Eine solche Datenbank für den kompletten Wohnraum in Berlin gebe genauer Auskunft über die Mietenentwicklung als etwa ein Mietspiegel, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Verstöße, zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel, könnten dann besser kontrolliert werden.

Ein solches Kataster stelle eine Gesamterhebung dar und liefere mehr Informationen als der auf Basis einer repräsentativen Erhebung erarbeitete Mietspiegel, so Scheel. Außerdem erhoffe er sich genauere Angaben etwa zur sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder zur Frage, ob Wohnungen überbelegt seien.

Kataster unabhängig vom Mietendeckel geplant

Vorbild für die Pläne seien bestehende Wohnungskataster in Skandinavien, Österreich oder der Schweiz. Geplant ist laut Scheel, drei Gutachten in Auftrag zu geben. „Diese sollen darstellen, welche Vor- und Nachteile solche Kataster in den unterschiedlichen Ländern haben und was verbessert werden könnte“, sagte Scheel. Auf der Grundlage der Ergebnisse arbeite man dann weiter.

Aktuell gibt es in Berlin laut Statistik 1,95 Millionen Wohnungen, 1,65 Millionen davon sind Mietwohnungen. Der hiesige Mietspiegel umfasst das Mietniveau von rund 1,5 Millionen Wohnungen. Er gibt eine Übersicht über ortsübliche Mieten und soll Menschen so vor Mieterhöhungen schützen, die über das ortsübliche Maß hinausgehen. Instrumente wie die Mietpreisbremse des Bundes gelten bislang als wenig wirksam. 

Vor diesem Hintergrund hat Berlin ein Mietendeckel-Gesetz eingeführt. Seit 23. Februar sind Mieten für viele Wohnungen außer im Neubau auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an staatlich festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Ab 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können. CDU und FDP gehen auf Bundes- und Landesebene mit Verfassungsklagen gegen den Deckel vor.

Senator Scheel zeigte sich zuversichtlich, dass der Mietendeckel vor Gericht besteht. Für den Fall, dass es doch anders kommt, will er sich mit einer Fortschreibung des Mietenspiegels von 2019 wappnen. „Wir diskutieren die konkrete Ausgestaltung gerade mit den Verbänden“, sagte er. Ein Wohnungskataster wäre dann ein möglicher nächster Schritt, den Scheel unabhängig vom Mietendeckel plant.