Militär-Konferenz in Ramstein: Wird Deutschland Leopard-Kampfpanzer liefern? 

Wird es deutsche Kampfpanzer für die Ukraine geben? In Kiew blickt man angespannt und hoffnungsvoll auf die heutige Militär-Konferenz in Ramstein.

Boris Pistorius  
Boris Pistorius IMAGO/Emmanuele Contini

Seit fast einem Jahr wehrt sich die Ukraine mit aller Kraft gegen die russische Invasion. Immer vehementer forderte die Regierung in Kiew zuletzt auch die Lieferung von Kampfpanzern. Am Freitag nun kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Verteidigungsminister und ranghohe Militärs mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Ein Signal, dass es „mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ für das angegriffene Land gibt, erwartet Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von dem Treffen, an dem natürlich auch der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilnehmen wird. 

Im Fokus steht auch die Frage, ob Deutschland dort der Lieferung von Kampfpanzern zustimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte zuvor noch einmal eindringlich an die Bundesregierung, sein Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen.

Selenskyj: „Kannst du Leoparden liefern? Dann gib' sie her!“

In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview kritisierte Selenskyj Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf. „Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen – jeden Tag.“ Dann fügte er hinzu: „Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!“

„Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht“, so Selenskyj. „Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.“ Zugleich betonte er mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: „Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar.“

Pistorius: Ob Deutschland Kampfpanzer liefert, entscheidet sich spätestens Samstag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter Druck, seinen Widerstand gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew aufzugeben. Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im ZDF, niemand schließe aus, „dass Leopard-Panzer geliefert werden können, oder dass die Genehmigung, die Zustimmung zu der Lieferung anderer europäischer Partner erteilt werden kann“. Auf die Frage, ob Deutschland bei dem Treffen in Ramstein grünes Licht für die Panzerlieferungen geben werde, sagte Pistorius in einem ARD-Interview am Donnerstagabend: „Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen.“ Einen Deal, wonach Deutschland nur einer Leopard-Lieferung zustimme, wenn die USA der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern zustimme, gebe es nicht, so Pistorius.

Ein US-Regierungsvertreter bestätigte derweil einen Besuch des US-Geheimdienstchefs William Burns in Kiew. Der CIA-Chef habe in der ukrainischen Hauptstadt Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes sowie Präsident Selenskyj getroffen. Laut einem Bericht der „Washington Post“ übermittelte Burns Selenskyj Einschätzungen der USA zu den mutmaßlichen militärischen Plänen Russlands in den kommenden Monaten.