Brüssel - Die EU hat nach dem Militärputsch in Myanmar Sanktionen gegen Spitzenvertreter der Streitkräfte verhängt. Den Betroffenen wird vergeworfen, für die Tötung von unbewaffneten Demonstranten und die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verantwortlich zu sein. Zudem sollen sie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen ermöglicht haben.

Neben zehn Militärs wurde auch der Vorsitzende der Unionswahlkommission, Thein Soem, sanktioniert. Ihm wird vorgeworfen, durch die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in seiner Heimat beteiligt zu sein. Ende 2020 wählten die Bürger in Myanmar. Die amtierende Regierungschefin Aung San Suu Kyi konnte sich eine zweite Amtszeit sichern. Nach dem Militärputsch wurden sie und andere Regierungsvertreter festgenommen und angeklagt. Zu den von den Strafmaßnahmen betroffenen Militärs zählen unter anderem der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Min Aung Hlaing, sowie General Mya Tun Oo, der am 1. Februar zum Verteidigungsminister ernannt wurde.

Generäle dürfen nicht mehr in die EU einreisen

In dem südostasiatischen Staat Myanmar hatte das Militär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Bei Protesten gegen die Generäle und ihre Junta kamen auch am Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Umsturz stieg die Zahl der Toten auf mindestens 250, fast 2700 Menschen wurden festgenommen, wie die Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf Twitter mitteilte. Die tatsächliche Zahl sei aber wahrscheinlich weit höher.

„Das, was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Die Anzahl der Morde habe „ein unerträgliches Ausmaß angenommen“.

Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass die Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden und ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem wird die Einreise in die Europäische Union verboten. „Wir wollen nicht die Bevölkerung in Myanmar mit Sanktionen bestrafen, sondern diejenigen, die dort in eklatanter Weise Menschenrechte verletzen“, so Maas. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.