Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen. „Erdogans Besuch und Empfang in Deutschland kommen zur Unzeit“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Die Bundesregierung dürfe „Erdogan nicht den Roten Teppich ausrollen, während der türkische Staatschef die Terrororganisation Hamas schönredet und Israel das Existenzrecht abspricht“, sagte Dagdelen. Der „militante Islamismus“ dürfe nicht „aus falsch verstandener Rücksicht hofiert werden“, sagte sie.
Auch die Linke kritisiert den geplanten Besuch. Erdogan habe „eine Geschichte als Terror-Unterstützer“ in Syrien und im Nahen Osten und unterdrücke zu Hause die demokratische Opposition, sagte Parteichef Martin Schirdewan. Dies sei kein Partner für eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik. „Erdogan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein.“ Zu befürchten seien neue „schmutzige Deals“ der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten.
Allerdings hält die Bundesregierung am Besuch fest. Es bleibe bei der bisherigen Planung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin in der Bundespressekonferenz. „Wir haben immer wieder auch schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.“ Die deutsche Position gegenüber Israel sei felsenfest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde diese auch im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten „sehr deutlich“ machen.
Erdogan wirft Israel Kriegsverbrechen vor
Erdogan hatte Israel wegen des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation, die bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt und etwa 1200 Menschen getötet hatte, bezeichnete er als Gruppe von „Befreiern“. Außerdem brach er nach eigenen Worten den Kontakt zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab. Angesichts der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel sprach Erdogan von „Faschismus“.
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Bundeskanzler Scholz empfängt am Freitag dieser Woche den türkischen Präsidenten. Geplant ist nach Angaben der Bundesregierung ein Abendessen. Zentrale Themen dürften die Eskalation in Nahost und die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge sein.
Neuer Türkei-Deal? Söder verlangt klare Ergebnisse
Nach der Ansicht von CSU-Chef Markus Söder sollte in das Programm jedoch auch die Aushandlung eines neuen Abkommens zur Senkung der Flüchtlingszahlen aufgenommen werden. „Wir erwarten uns vom Bundeskanzler bei dem anstehenden Besuch von dem türkischen Präsidenten Klartext, Klartext in der Sache, aber auch klare Ergebnisse“, so der bayerische Ministerpräsident nach der CSU-Vorstandssitzung in München.
„Es braucht einen neuen Türkei-Deal, aber auch nicht einfach um jeden Preis, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den Positionen, die für uns wichtig sind“, betonte Söder.
