Berlin - Weil sie Leistungen in der Intensivpflege falsch abgerechnet und einen Schaden in Höhe von über sechs Millionen Euro verursacht haben sollen, stehen sechs Angeklagte vor dem Berliner Landgericht. Angeklagt sind zwei damalige Geschäftsführer eines Pflegedienstes sowie vier leitende Mitarbeiter. Eine 52 Jahre alte Angeklagte wies die Vorwürfe zu Prozessbeginn am Donnerstag zurück. Die Verteidiger der weiteren Angeklagten kündigten Aussagen zu einem späteren Zeitpunkt an. Die Anklage lautet unter anderem auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug.

Die Firma hatte Leistungen in der Intensivpflege im außerklinischen Bereich erbracht. Von Januar 2017 bis Juli 2019 seien in 317 Fällen Leistungen mit Krankenkassen abgerechnet worden, obwohl die eingesetzten Pflegekräfte nicht die erforderliche Qualifikation gehabt hätten, so die Anklage.

Es seien zum Teil „total gefälschte“ Sprachzertifikate eingesetzt worden - vermeintlich vom Ministerium für Gesundheit der Slowakischen Republik ausgestellt. Den Angeklagten sei es darum gegangen, deutlich höhere Stundensätze abrechnen zu können. Für eine 24-stündige Betreuung hätten die Krankenkassen zwischen 20.000 und 24.000 Euro im Monat gezahlt.

Im Prozess geht es um abgerechnete Leistungen für 26 Patienten. „Intensivpflegepatienten sind häufig Beatmungspatienten, deren Versorgung sehr anspruchsvoll ist“, heißt es in der Anklage. Sie dürfe nur von examinierten Pflegekräften mit den erforderlichen Kenntnissen der deutschen Sprache ausgeführt werden. Das sei im Krankenpflegegesetz verankert.

Die 52-Jährige, die unter anderem als Pflegedienstleiterin tätig war, erklärte über ihren Verteidiger, sie habe „zu keiner Zeit mit der Abrechnung zu tun gehabt“. Sie sei immer bemüht gewesen, ihren Job so gut wie möglich zu machen und habe sich in der Firma ausnutzen lassen. Für den Prozess sind 31 weitere Tage bis zum 22. November terminiert.