Berlin - Die Ampel-Parteien haben am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag  vorgestellt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein wesentliches Regierungsziel, sagte er bei der Präsentation des Vertragswerks in Berlin. „Gemeinsam haben wir es in der Hand, diese schlimme vierte Welle zu brechen. Die neue Bundesregierung wird alles Erforderliche tun, um unser Land gut durch diese Zeit zu bringen“, so Scholz.

Erfüllt werden soll auch eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten: Der Mindestlohn wird, so steht es im Koalitionsvertrag, auf zwölf Euro erhöht. Zudem plant die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Ausbildungsplatzgarantie und eine Bafög-Reform. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll legalisiert werden. Überdies wird der Umwelt- und Klimaschutz im Koalitionsvertrag großgeschrieben. Weitere wichtige Punkte betreffen Mieter und Rentner.

Diese Pläne will die künftige Bundesregierung umsetzen:

  • Wirtschaft und soziale Sicherung: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. Alle bisherigen finanziellen Hilfsleistungen für Kinder werden in einer sogenannten Kindergrundsicherung gebündelt.
  • Wohnen: Jährlich sollen 400.000 Wohnungen gebaut werden, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Die Mietpreisbremse wird verlängert und noch verschärft. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
  • Rente: Es soll keine Rentenkürzungen geben, eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird ausgeschlossen. Außerdem soll eine ergänzende Aktienrente eingeführt werden.
  • Staatsschulden: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen aber noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag.
  • Kommunen: Städte und Gemeinden mit hohen Altschulden werden finanziell entlastet. Ihnen fehle die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen, heißt es im Koalitionsvertrag.
  • Entlastung von Stromkunden: Zum 1. Januar 2023 wird die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft.
  • Corona-Bekämpfung und Homeoffice: Die Ampel will zügig einen Corona-Krisenstab im Kanzleramt einrichten und sich die Pandemie-Bekämpfung zur zentralen Aufgabe machen. Die steuerliche Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert. Beschäftigte sollen einen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern bekommen, mobiles Arbeiten und Homeoffice mit ihnen zu erörtern.
  • Pflege-Bonus in der Corona-Krise: Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Pandemie einen erneuten Bonus erhalten. Dafür werde eine Milliarde Euro bereitgestellt.
  • Corona-Impfungen und Impfpflicht: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie“, sagte er. „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“
  • Drogen: Eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“ soll in lizenzierten Geschäften möglich werden.
  • Verkehr: Es wird mehr Geld in die Schiene und in den öffentlichen Nahverkehr investiert, zudem gibt es Reformen bei der Deutschen Bahn. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der Bahn gibt es aber nicht. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden. Die Lkw-Maut wird nach den Plänen der Ampelpartner einer Reform unterzogen.
  • Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.
  • E-Autos: Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Deutschland müsse zum „Leitmarkt für Elektromobilität“ werden. Die Förderung für E-Autos und Plug-in-Hybride in ihrer bisherigen Form soll erst reformiert werden und dann bis Ende 2025 auslaufen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos wird noch bis Ende 2022 fortgeführt.
  • Internet: Die Ampel will möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten. Um Mobbing und Extremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages.
  • Bildung: Eine Ausbildungsplatzgarantie und eine Bafög-Reform sollen jungen Menschen die Ausbildung und den Berufseinstieg erleichtern.
  • Kultur: Die Ampel will Kultur in Deutschland zum Staatsziel machen. Es gehe um mehr „Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ in der Kultur. Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig.
  • Bundeswehr: Eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr wird ermöglicht. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
  • Rüstungsexporte: SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren und beschränken.
  • Atomwaffen: Die neue Bundesregierung will die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aufgeben und damit von der bisherigen Nato-Linie abweichen.
  • Flüchtlinge: Der Familiennachzug für Flüchtlinge wird ausgeweitet. Mehr Betroffene sollen ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.
  • Einbürgerung: Ausländern wird es künftig leichter gemacht, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Eine Einbürgerung soll in Zukunft in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, heißt es im Koalitionsvertrag. Durch Einwanderung soll zudem dem Mangel an Fachkräften entgegengewirkt werden.
  • Umwelt: Geplant ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Ihr Anteil soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Im gleichen Jahr soll im Idealfall auch bereits der Kohleausstieg vollzogen sein. Das Thema Klimaschutz wird überdies in allen Bundesministerien verankert. „Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag“, so Grünen-Chef Robert Habeck. 
  • Tierschutz: Die Ampel will mehr Tierschutz in den Ställen durchsetzen. Sie plant dafür beispielsweise eine gesicherte Finanzierung für die Bauern und zudem neue Herkunftskennzeichnungen für Fleisch im Supermarkt.
  • Wahlen: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen – durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, es wären auch Stimmen aus der Opposition nötig.
  • Forschung: Die Staatsausgaben für Forschung und Entwicklung werden deutlich erhöht. 
  • Presse: SPD, Grüne und FDP wollen Förderungsmöglichkeiten für eine flächendeckende Presseversorgung prüfen. Man werde sich ansehen, welche Fördermaßnahmen dazu geeignet seien. Die bisherige schwarz-rote Koalition hatte an einer staatlichen Förderung von Presseverlagen in Millionenhöhe gearbeitet – allerdings ohne Ergebnis.

FDP-Chef Lindner: Wir haben Olaf Scholz neu kennengelernt

Über ihre Vereinbarungen zeigten sich die Vorsitzenden der Ampel-Parteien am Mittwoch zufrieden. FDP-Chef Christian Lindner hob die Führungsqualitäten des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hervor. Er sagte: „Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt.“ Grünen-Chef Robert Habeck sieht im neuen Ampel-Bündnis einen Beweis dafür, dass auch politische Differenzen überbrückt werden können. Er sagte: „Gegensätze können überwunden werden, durch eine lernende Politik. Ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik – das ist das Versprechen, das wir uns geben.“

SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem Anfang, dem ein Zauber innewohne. „Und das ist tatsächlich auch was, was ich heute empfinde. Das muss ich so ganz ehrlich sagen. Wir sind überzeugt, dieser Anfang ist uns gelungen“, sagte sie. Nach dem Zeitplan der Ampel-Parteien soll Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. (mit dpa)