SchwerinDie Bahn und die Fluggesellschaften sollen nach Vorstellung einiger Justizminister bei Verspätungen und Ausfällen künftig automatisch Entschädigungen zahlen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) kündigte an, bei der Online-Justizministerkonferenz am Donnerstag und Freitag einem entsprechenden Beschlussvorschlag aus Hamburg beizutreten. Vorgeschlagen ist demnach eine verbindliche softwarebasierte und automatisierte Regulierung von Fahrgastrechten.

Hoffmeister teilte mit: „In diesem Jahr 2020 haben alle Seiten mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Neben der Transportbranche auch die Menschen, die ihren Urlaubsflug stornieren mussten und noch immer auf die Rückzahlung ihres Geldes warten.“ Deutschlandweit werde von einem massiven Anstieg von Fluggastklagen bei Amtsgerichten berichtet, in deren Zuständigkeitsbereich größere Flughäfen liegen. Zudem würden viele Fluggesellschaften selbst ohne Zweifel berechtigte Ansprüche zunächst verweigern.

Allerdings könnte es datenschutzrechtliche Bedenken geben. Das Sammeln von Daten ist nach Hoffmeisters Worten Grundvoraussetzung, damit per Blockchain-Technologie die Regulierung von Fahrgastrechten ohne Eingreifen der Verkehrsunternehmen automatisch ausgeführt werden kann. „Die Software würde dann Daten wie geplanter/tatsächlicher Reisestart und auch geplante/tatsächliche Ankunft, Streiks, Wetterlage usw. sammeln, auswerten und den individuellen Rückzahlungsanspruch automatisch ermitteln“, so Hoffmeister. Das Bundesjustizministerium soll deshalb gebeten werden, zu prüfen, wie so etwas umgesetzt werden könnte.