Ministerin Spiegel: Politiker von CDU und AfD fordern ihren Rücktritt
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel war während des Hochwassers 2021 fürs Umweltressort in Rheinland-Pfalz zuständig. War sie nur aufs eigene Image bedacht?
Bundestagsabgeordnete der AfD und der Union fordern den Rücktritt der früheren rheinland-pfälzischen Umweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen angeblicher Versäumnisse während der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer. „Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Und daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf (...): Treten Sie zurück“, rief der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier am Freitagnachmittag im Bundestag bei einer von seiner Fraktion beantragten Debatte zu Spiegels Rolle während der Flut.
Auch mehrere Abgeordnete der Union, darunter die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner und CDU-Generalsekretär Mario Czaja, warfen Spiegel schwere Versäumnisse vor und legten ihr den Rückzug als Bundesministerin nahe.
Falsche Entscheidungen getroffen?
Derzeit befasst sich im rheinland-pfälzischen Landtag ein Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe. Spiegel wird in diesem Zusammenhang unter anderem vorgeworfen, am Abend der Flut am 14. Juli nicht die richtigen Entscheidungen zum Schutz der Menschen getroffen und stattdessen hauptsächlich auf ihr politisches Image bedacht gewesen zu sein.
Diese Darstellung hatte die heutige Bundesfamilienministerin in der vergangenen Woche bei einer Anhörung im Ausschuss entschieden zurückgewiesen. Bei der Katastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz waren 135 Menschen ums Leben gekommen.
Keine Entschuldigung geliefert, keine Fehler eingestanden
Spiegel habe sich weder entschuldigt noch Fehler eingestanden und am Abend der Flut „nur an sich selbst gedacht“ statt an die Opfer der Flut, erklärte AfD-Politiker Münzemaier. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Bundesministerin während der heftigen Debatte im Plenum „Verantwortungsflucht“ vor. Auch aus der Linksfraktion gab es Kritik an Spiegels Krisenmanagement, aber zunächst keine Rücktrittsforderungen.
Rückendeckung bekam Spiegel, die der Debatte wegen Krankheit ferngeblieben war, aus den Reihen ihrer eigenen Fraktion und den beiden anderen Regierungsfraktionen SPD und FDP. Die SPD-Politikerin Leni Breymaier sprach von einer „Klamaukveranstaltung“. Mehrere Abgeordnete der Ampel-Koalition wiesen darauf hin, dass die Aufarbeitung der Flut im Ahrtal nicht in den Bundestag gehöre und derzeit in Rheinland-Pfalz weitergehe. Der FDP-Politiker Manuel Höferlein warf der AfD vor, die Aktuelle Stunde im Bundestag für „ein unwürdiges Schauspiel“ zu missbrauchen, statt über echten Bevölkerungsschutz in Flutsituationen zu sprechen.
