Kretschmer: Regierung muss Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge stoppen

Die Zahl der Asylanträge steigt, Kommunen geraten an die Kapazitätsgrenze. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer macht nun Druck auf die Bundesregierung. 

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, plädiert für eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, plädiert für eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen.Fabian Sommer/dpa

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen“, so Kretschmer.

„Das geht in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Kommunen, mit den Ländern, aber nicht par ordre du mufti“, unterstrich Kretschmer. Das größte Aufnahmeprogramm gehört zum Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf. Der Ministerpräsident pochte zudem auf die Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei.

Die Ministerpräsidenten müssten bei ihrem Treffen auch über Finanzen reden, die Kommunen bräuchten das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, betonte Kretschmer. Nach zwei ergebnislosen Flüchtlingsgipfeln komme jetzt „der klare Druck der kommunalen Familie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten auf die Bundesregierung“, sagte der Regierungschef. Hier müssten schnell Lösungen kommen.