Ministerpräsidenten fordern weiterhin einheitliche Regeln zur Corona-Bekämpfung
Auch eine Verlängerung der Corona-Notlage könnte beschlossen werden. Von der neuen Bundesregierung wird eine Handlungsgrundlage gefordert.
Königswinter-Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Diese müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU), am Freitag nach Beratungen in Königswinter bei Bonn. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen.
Laschet sagte, es sei Erwartung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass etwa für das Nachverfolgen von Kontaktdaten oder die sogenannten AHA-Regeln allgemeine Rechtsgrundlagen gelten. „Die Länder brauchen diese Option“, dies müsse aber durch Bundesrecht geregelt werden.
Verlängerung der Corona-Notlage möglich
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Ministerpräsidenten hätten die Sorge, dass bei steigender Inzidenz auf einmal die Rechtsgrundlagen fehlten. Wie Müller sagte, gibt es für eine Rechtsgrundlage aber nach Auffassung der Länderchefs mehrere Möglichkeiten.
Es könne eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage beschlossen werden. Es sei aber auch eine Übergangsregelung möglich oder eine Beschlussfassung für einzelne Fragen. Der neue Bundestag und die noch amtierende Bundesregierung müssten hier handeln, damit es eine Grundlage für das Handeln der Bundesländer gebe.
Das mögliche Ende der Corona-Notlage sorgte zuletzt für Diskussionen. Michael Müller sprach sich dagegen aus, auch aus anderen Bundesländern kamen verhaltene Reaktionen. Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert.
