Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach Beratungen mit den Ländern mitteilte, wird der Bund in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Zudem werde sich die Bundesregierung bei Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, „strukturell“ in Zukunft mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. „Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen“, sagte Scholz.
