Ein Bundeswehrsoldat.
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Berlin Die Fälle von mutmaßlich rechtsextremen Umtrieben in der Bundeswehr reißen nicht ab. Laut einem Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ zeigte ein Mitarbeiter der Pressestelle des Verteidigungsministeriums öffentlich Sympathien für einen mutmaßlichen Rechtsradikalen. Zeit Online berichtete am Donnerstag zudem, dass Soldaten Teilnehmer einer rechtsextremen Chat-Gruppe waren. Das Bundesverteidigungsministerium betonte, in der gesamten Bundeswehr gelte eine „Null-Toleranz-Linie“ in Bezug auf Extremismus.

Der Pressestellen-Mitarbeiter Marcel B. sei im Foto-Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzt, berichtete „Panorama“. Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere B. mit „Gefällt mir“.

„Panorama“ bezeichnete den Oberstleutnant B. als „Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr“. Er sei für die Online-Kampagnen der Armee verantwortlich, die zur Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden. Zudem habe er federführend an der Erstellung des Social-Media-Regelwerks der Bundeswehr mitgewirkt.

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Thiels, erklärte hingegen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es handele sich um „einen Referenten ohne Leitungsfunktion“, der in einem Referat des Presse- und Informationsstabes des Ministeriums tätig sei. Dieses Referat befasse sich „unter anderem auch mit einem kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr“.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen B. habe das Ministerium sofort „Ermittlungen aufgenommen“, erklärte Thiels. „Die Person ist nicht mehr mit Aufgaben im Bereich Social Media betraut.“

In der gesamten Bundeswehr gelte „unabhängig von Position oder Dienstort die Null-Toleranz-Linie der Verteidigungsministerin bezüglich Extremismus oder Zweifeln an der notwendigen Verfassungstreue“, betonte der Ministeriumssprecher. „Mit Blick auf Social-Media-Aktivitäten legen wir einen besonders hohen Maßstab bei denjenigen an, zu deren dienstlichen Aufgaben eben dieser Bereich der Kommunikation gehört. Auch das ist jetzt Teil der laufenden Prüfung.“

Bundeswehrsoldaten in rechtsextremer Chat-Gruppe aktiv

Bundeswehrangehörige waren laut Zeit Online bis vor kurzem auch in einer rechtsextremen Chat-Gruppe im Messengerdienst Telegram aktiv. Der Chat mit dem Namen „#WIR – Augen öffnen “sei von November 2019 bis Ende Juni 2020 von mehr als 240 Teilnehmern genutzt worden – darunter mindestens zwei Soldaten aus Niedersachsen, berichtete das Portal. Es berief sich auf Auszüge aus dem Chat.

In der Gruppe seien nationalsozialistische Propaganda, antisemitische Sprüche und rassistische Gewaltfantasien gegen Geflüchtete und linke Aktivisten ausgetauscht worden, berichtete Zeit Online. Teilnehmer hätten geäußert, dass der Staat abgeschafft und die Regierung verhaftet werden solle.