Montagsdemonstrationen in zahlreichen ostdeutschen Städten

In zahlreichen ostdeutschen Städten haben am Montagabend mehrere Tausend Menschen erneut gegen die Sozial- und Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert.

Menschen nehmen an einer Demonstration im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) teil - die Parolen auf den Schildern sind vielfältig.
Menschen nehmen an einer Demonstration im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) teil - die Parolen auf den Schildern sind vielfältig.dpa/Patrick Pleul

In zahlreichen ostdeutschen Städten ist am Montagabend erneut gegen die Sozial- und Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert worden. In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gingen insgesamt mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über die derzeitige Politik der Bundesregierung auszudrücken. Die größten Demonstrationen fanden nach epd-Informationen in Cottbus und Magdeburg statt.

Allein in Thüringen gab es in etwa 20 Städten Anmeldungen für Demonstrationen, viele davon im Osten des Landes an der Grenze zu Sachsen. Wegen möglicher spontaner „Spaziergänge“ hatte sich die Landespolizei insgesamt auf bis zu 30 Veranstaltungen eingestellt, es wurde mit Gesamtteilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich gerechnet.

In der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg fanden zwei Demonstrationen statt, eine davon auf Anmeldung der AfD auf dem Domplatz. Ein Polizeisprecher bezifferte die Teilnehmerzahl auf knapp 1200 Menschen. In der größten Stadt des Landes, in Halle/Saale, versammelte die „Bewegung Halle“ laut einer Polizeisprecherin mehr als 1000 Unterstützer.

Im brandenburgischen Cottbus hatte erneut der Verein „Zukunft Heimat“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Der Verein wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit dem Frühjahr 2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Nach epd-Informationen versammelten sich dort rund 1.200 Menschen.

Im sächsischen Leipzig hatte sich die Polizei auf bis zu 3000 Teilnehmer eingestellt, Start war am Gewandhaus. Rund um Dresden lagen rund 50 Anmeldungen für Demonstrationen vor. Bis zum Abend gab es laut einem Polizeisprecher keine Zwischenfälle. In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen deutschen Städten immer wieder montags Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Claudia Roth warnt vor Vereinnahmung der Montagsdemonstrationen

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat zum Tag der Deutschen Einheit die Zivilcourage bei den Montagsdemonstrationen von 1989 gewürdigt und vor einer Vereinnahmung der demokratischen Tradition durch Populisten gewarnt. „Montagsdemos waren ein entscheidender Beitrag zur friedlichen Revolution, der heute gewürdigt und geschützt werden sollte“, erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die sich damals friedlich dem Unrechtsregime der SED-Diktatur entgegenstellten, seien ein hohes persönliches Risiko eingegangen.

„Es ist deshalb zynisch und geschichtsvergessen, wenn heute Protestierende versuchen, sich in eine vermeintliche Traditionslinie mit diesen Montagsdemonstrationen zu stellen“, fügte die Kulturstaatsministerin hinzu. Sie betonte: „Wir leben heute gemeinsam in einer offenen Demokratie und einem Rechtsstaat, dessen Institutionen die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe schützen und sicherstellen.“ Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sollte der diesjährige Tag der Deutschen Einheit deshalb dazu mahnen, das Erbe der Montagsdemonstrationen zu würdigen und einem möglichen Missbrauch entgegenzutreten.

Gregor Gysi: „Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen“

Auch der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat einen Ausschluss rechter Gruppen auf den sogenannten Montagsdemonstrationen gefordert. Diese müssten zukünftig so organisiert werden, „dass die Rechten keine Chance haben“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur am Rand der Verleihung der Goldenen Henne am Freitag in Leipzig. So dürften Vertreterinnen und Vertreter rechter Parteien weder auf einer Tribüne sprechen, noch auf den Demonstrationszügen mitlaufen. „Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen“, sagte Gysi.

„Montagsdemonstration“ ist ein Begriff der friedlichen Revolution in der DDR 1989. Diese richtete sich gegen die Staatspartei SED, aus der später die PDS und schließlich die Linke hervorging. Den Begriff Montagsdemo nutzen inzwischen auch rechte Gruppierungen. Zu ihnen geht die Linke scharf auf Distanz.