Mordpläne gegen Kretschmer: Sachsen bittet Bund um Hilfe
Die Bundesregierung soll den Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste zur „nationalen Aufgabe“ machen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Dresden/Berlin-Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Chatgruppe hat sich die sächsische Landesregierung an die künftige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er habe sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung gesetzt und sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine „nationale Aufgabe“ zu machen, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und zweite Stellvertreter von Kretschmer als Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), vor Journalisten in Dresden.
Das ZDF-Magazin „Frontal“ hatte am Dienstagabend berichtet, dass in einem Kanal des Messengerdiensts Telegram in einer Chatgruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“ Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert worden seien. Der Administrator der Gruppe habe auch erklärt, über Waffen zu verfügen.
Mordpläne gegen Kretschmer: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln
Gegen die Gruppierung „Dresden Offlinevernetzung“ und deren Mitglieder ergebe sich ein Straftatverdacht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Mittwoch mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüften, welche Tatvorwürfe in Frage kämen. „Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten fließen in die Bewertung ein“, teilte das LKA nun mit. Die Ermittlungen übernimmt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum mit seiner Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA.
Dulig sagte in Dresden, wenn es zu solchen Aufrufen komme, dann nehme der Protest gegen Corona-Maßnahmen Formen an, „die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und was wir akzeptieren können“. Es handle sich nicht um ein Problem, das nur in Sachsen existiere, auch wenn es dort besondere Herausforderungen gebe. „Wir brauchen hier auch wirklich die Solidarität von allen“, sagte Dulig.
Bereits vergangenen Januar waren etwa 30 Gegner der Corona-Maßnahmen vor Kreschmers Privathaus in Großschönau aufmarschiert. Anfang Dezember führte ein Fakelmarsch zum Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
