G20-Erklärung: Moskau will offensichtlich Kriegskritik akzeptieren

Beim G20-Gipfel steht Russland wegen des Kriegs in der Ukraine unter genauer Beobachtung. Nun macht der Kreml offenbar Zugeständnisse.

Der russische Außenminister Sergey Lawrow landet in Bali. Er wird am G20-Gipfel teilnehmen. 
Der russische Außenminister Sergey Lawrow landet in Bali. Er wird am G20-Gipfel teilnehmen. imago/Russian FM Press Office

Russland ist offensichtlich bereit zu akzeptieren, dass in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels eine Passage zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine aufgenommen wird. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten wird der russische Angriff dabei auch ganz klar als Krieg bezeichnet und nicht wie normalerweise von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann.

Lawrow deutete bereits öffentlich Zugeständnisse an

Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte zuvor bereits Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Der Vertreter Putins bei dem Gipfel sagte in einem Video seines Ministeriums, man werde die Abschlusserklärung annehmen.

„In diesem Jahr haben wir auch den Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat“, heißt es demnach unter anderem in dem Entwurf, auf den sich die Chefunterhändler der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) am Montag verständigten.

Resolution fordert Rückzug russischer Truppen

Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Abend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet wird.

Der zweitägige G20-Gipfel auf Bali beginnt offiziell an diesem Dienstag. Vertreten sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.